 Insolvenz & Geschäftsführer |
Solon
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Ingolstadt
König
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| RE: Insolvenz & Geschäftsführer |
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Liebe Kollegin,
sofern sich das Widerrufs- und Gewerbeungersagungsverfahren ausschließlich auf die finanzielle Unzuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person stützt, ruhen beide Verfahren während des Insolvenzverfahrens (§ 12 GewO). Da das Insolvenzverfahren die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Person wieder herstellen soll, würde eine Untersagung diesem Ziel zuwiderlaufen. Gewerberechtliche Gefahren werden durch die Vorschriften des Insolvenzverfahrens verhütet.
Die Konkurrenzregelung des § 12 GewO wirkt sich aber nur gegenüber der insolventen GmbH aus. Wenn ein der Geschäftsführer der insolventen GmbH eine anderes Gewerbe ausübt oder die Leitung einer anderen juristischen Person übernimmt, ist die Zuverlässigkeit anhand seines bisherigen Verhaltens zu beurteilen.
Sollte daher der Geschäftsführer die Verantwortung für die Zahlungsunfähigkeit der bisher von ihm geleiteten GmbH tragen, kann der Antrag der jetzt von ihm geleiteten GmbH auf eine Spielhallenerlaubnis abgelehnt oder die Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden (§ 33 i Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 33 c Abs. 2 GewO und ggf. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG).
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Thomas Kirchhammer
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2
12.05.2006 14:24 |
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Solon
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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Hallo! .... und ein freundliches 
von zu Hause!
Dem Kollegen Kirchhammer ist mal wieder so was von zuzustimmen. 
Nur würde ich noch einen Schritt weitergehen. Ich würde, weil ja der Geschäftsführer durch sein erneutes Tätigwerden deutlich macht, dass er in andere Bereiche ausweichen und weiterhin gewerblich tätig sein will, gegen ihn persönlich ein Verfahren nach § 35 Abs. 1 GewO einleiten. Nur dann bekommen Sie ihn endgültig vom Markt!
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Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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3
13.05.2006 17:06 |
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Marthy
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Hallo zusammen,
was sagen Sie den zu dem Kleingedruckten
in dem Beitrag von der Dame Sandra Rennett !!??
Gruß Marty
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4
13.05.2006 21:35 |
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