Bendino 
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 Wann gilt ein Untersagungsverfahren als eingeleitet? |
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Hab gestern mal wieder etwas im Kommentar zur GewO geschmöckert und damit eine Diskussion bei uns ausgelöst. Wann gilt ein Gewerbeuntersagungsverfahren als eingeleitet. Die einen sagen, mit Versendung der Anhörung, andere (auch der Kommentar), wenn die Behörde Ermittlungen einleitet, z.B. mit einer Abfrage GZR oder FZ.
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1
27.03.2009 10:03 |
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Solon
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René Land
Administrator
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| RE: Wann gilt ein Untersagungsverfahren als eingeleitet? |
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| Zitat: |
Original von Bendino
Hab gestern mal wieder etwas im Kommentar zur GewO geschmöckert und damit eine Diskussion bei uns ausgelöst. Wann gilt ein Gewerbeuntersagungsverfahren als eingeleitet. Die einen sagen, mit Versendung der Anhörung, andere (auch der Kommentar), wenn die Behörde Ermittlungen einleitet, z.B. mit einer Abfrage GZR oder FZ. |
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Kurz und knapp: Mit der ersten nach außen wirkenden (Ermittlungs)tätigkeit der Behörde innerhalb des Verfahrens.
(vgl. auch Heß in Friauf, § 35 RdNr. 105)
z.B. Abfrage GZR oder Anfragen beim Finanzamt, Trägern der Sozialversicherung....
Freundliche Grüße
R. Land
__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
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16
27.03.2009 10:10 |
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Solon
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Bendino
Routinier
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| RE: Wann gilt ein Untersagungsverfahren als eingeleitet? |
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Merci René,
das seh ich genauso, aber meine Kollegen eben nicht. Die haben nur etwas mehr Berufserfahrung in diesem Job und "somit immer recht". 
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31
27.03.2009 10:13 |
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Steffen Balzer
Haudegen
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Morgen,
habe mich erst kürzlich zu diesem Sachverhalt geäußert.
Mehr dazu finden Sie hier 
Mfg, Steffen Balzer
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Nicht Sieg sollte der Sinn der Diskussion sein, sondern Gewinn. (Joseph Joubert, französischer Schriftsteller, 1754 - 1824)
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1
27.03.2009 10:06 |
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Bendino
Routinier
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Würde ich gern, aber ich hab immer noch keine Freischaltung bekommen. 
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16
27.03.2009 10:08 |
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Steffen Balzer
Haudegen
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nicht an die Freischaltung gedacht.
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27.03.2009 10:23 |
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