Forum-Gewerberecht | Stehendes Gewerbe (allgemein)

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Übermittlung an Dritte

» Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag

Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Übermittlung an Dritte

Autor

Beitrag

« Vorheriges Thema | Nächstes Thema »

Stadt-Roth Stadt-Roth ist weiblich

Grünschnabel

Dabei seit: 16.11.2007
Beiträge: 9
Bundesland:
Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune

Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 54.065
Nächster Level: 62.494

Übermittlung an Dritte

Hallo, ich hab mal eine Frage zur Gewerbeanmeldung: Bei unserem Formular ist rechts unten eine Erklärung ("Einer Übermittlung der in der Gewerbeanzeige enthaltenen Angaben der Felder 1,3,4,12,13 u. 15 an Andere zum Zwecke der Wirtschaftsförderung -stimme ich zu -nicht zu") eingedruckt.
Hat jemand eine ähnliche Erklärung auf der Gewerbeanmeldung oder etwaige Erfahrungen? Danke

Gruß Stadt-Roth

26.11.2007 11:49

Solon

Thomas Lehmann

Tripel-As

ehemaliger Benutzername: The_great_Zag

Dabei seit: 23.09.2005
Beiträge: 160
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune

Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.086.595
Nächster Level: 1.209.937

RE: Übermittlung an Dritte

Hallo,

die Wirtschaftsförderung ist in unserem Verteiler nicht enthalten. Wir melden nur an die "normalen" Stellen (IHK, Handwerkskammer, Finanzamt, Berufsverbände usw.) weiter.

26.11.2007 12:04

Solon

4X4

Doppel-As

Dabei seit: 03.11.2006
Beiträge: 128
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune

Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 817.311
Nächster Level: 824.290

RE: Übermittlung an Dritte

Da hat wohl jemand die Anlage zur GewO eigenmächtig geändert...

Kann es mir nur so erklären: Vor geraumer Zeit durften die Stammdaten der Gewerbetreibenden auch ohne deren Einwilligung an Versicherungen "verkauft" werden.

Bei der vorletzten Änderung der GewO durfte die Weitergabe der Daten nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung geschehen. (Von daher wohl die Änderung bei Ihnen?)

Gemäß derzeit gültiger Regelung nach §14 Abs.6 dürfen die Stammdaten auch wieder ohne ausdrückliches Einverständnis veröffentlicht werden.

Insofern dürfte sich dieses Feld bei Ihnen im Augenblick (bis zur nächsten Gesetzesänderung?) erübrigen.

27.11.2007 08:09

Thomas Lehmann

Tripel-As

ehemaliger Benutzername: The_great_Zag

Dabei seit: 23.09.2005
Beiträge: 160
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune

Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.086.595
Nächster Level: 1.209.937

RE: Übermittlung an Dritte

Zitat:

Original von Stadt-Roth

eingedruckt.
Hat jemand eine ähnliche Erklärung auf der Gewerbeanmeldung oder etwaige Erfahrungen? Danke

Gruß Stadt-Roth

Hallo und guten Morgen aus Hamm,

mich würde einmal interessieren, wie Ihr Vordruck aussieht. Besteht die Möglichkeit, dass Sie mir diesem per Mail zukommen lassen? Moin

27.11.2007 08:31

Stadt-Roth Stadt-Roth ist weiblich

Grünschnabel

Dabei seit: 16.11.2007
Beiträge: 9
Bundesland:
Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune

Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 54.065
Nächster Level: 62.494

Themenstarter Thema begonnen von Stadt-Roth

@great zag

mit dem folgenden Link kommen Sie zu unserer Gewerbeanmeldung.

Gruß aus Roth

Dateianhang:

Gewerbe-Anmeldung.pdf (43,03 KB, 183 mal heruntergeladen)

Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Stadt-Roth: 27.11.2007 11:05.

27.11.2007 10:51

Thomas Lehmann

Tripel-As

ehemaliger Benutzername: The_great_Zag

Dabei seit: 23.09.2005
Beiträge: 160
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune

Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.086.595
Nächster Level: 1.209.937

RE: Übermittlung an Dritte

Diesen Zusatz haben wir definitiv nicht in unserem Vordruck.
Er entspricht wie gesagt auch nicht der entsprechenden Anlage in der GeWO.

27.11.2007 11:06

J. Neu

Routinier

Dabei seit: 21.06.2007
Beiträge: 455
Bundesland:
Saarland

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige

Level: 42 [?]
Erfahrungspunkte: 2.800.560
Nächster Level: 3.025.107

Er entspricht im Übrigen auch nicht mehr der derzeitigen Rechtslage.

Mit dem MEG II wurde durch § 14 Abs. 6 Satz 2 GewO die Möglichkeit geschaffen, die Grunddaten von Gewerbetreibenden (Name, betriebliche Anschrift und angezeigte Tätigkeit) frei zugänglich zu machen. Es besteht kein schutzwürdiges Interesse des Gewerbetreibenden an der Beschränkung der Weitergabe der Grunddaten.

Der Gewerbetreibende muss die Grunddaten im Geschäftsverkehr ohnehin offenlegen (§ 15a GewO und § 15b GewO). Hinsichtlich der Weitergabe der Grunddaten ist weder ein Zustimmungserfordernis des Gewerbetreibenden noch der Nachweis eines berechtigten oder gar rechtlichen Interesses des Auskunftssuchenden erforderlich.

Viele Grüße
J. Neu

Edit: Sorry, ich sehe gerade "4x4" hatte die Frage schon beantwortet

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von J. Neu: 27.11.2007 14:16.

27.11.2007 14:12

Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu:

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Übermittlung an Dritte

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Wichtig: Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...]	Seminare und Veranstaltungen	25.02.2024 23:41 von webmaster	Gestern, 05:49 von Puz_zle	Views: 28.645 Antworten: 1
Wichtig: Nächste Änderung der GewO	Stehendes Gewerbe (allgemein)	30.05.2022 21:19 von Puz_zle	17.04.2024 20:50 von Puz_zle	Views: 2.326.826 Antworten: 37
Legale Abgabe von Genusscannabis - Schaffung eines Rec [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	06.11.2022 04:10 von Puz_zle	17.04.2024 17:03 von Puz_zle	Views: 1.441.915 Antworten: 31
Wochenmarkt - Vergabe an gewerblichen Marktausrichter [...]	Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)	01.04.2008 07:56 von Wittgensteiner	15.04.2024 16:28 von BS	Views: 22.439 Antworten: 8
Ausschankerlaubnis als Essenslieferdienst?	Gaststättenrecht	16.03.2024 03:12 von doni-tom	18.03.2024 13:25 von Civil Servant	Views: 5.861 Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 245.665 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.274.634

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 120 | Gesamt: 0.177s | PHP: 99.44% | SQL: 0.56%