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Widerruf der Gaststättenerlaubnis Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Kern    Grünschnabel Dabei seit: 12.10.2005 Beiträge: 7 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 22 [?] Erfahrungspunkte: 47.412 Nächster Level: 49.025 Widerruf der Gaststättenerlaubnis Hallo aus Altena Ich habe ein Schreiben des zuständigen Finanzamtes vorliegen, in dem angeregt wird einem Imbissbetreiber wegen Steuerschulden in Höhe von 16.000 Euro die Erlaubnis zu entziehen. Der Betrieb ist seit 1999 angemeldet. Da auch der Ausschank von Alkohol erfolgt, könnte ich ja die Erlaubnis für diesen noch der Genehmigung unterliegenden Teil widerrufen. Wie sieht es mit dem Verkauf von Speisen aus ? Müsste hier ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden ? W. Kern 1 14.12.2005 14:01 Solon Boshamer    Haudegen Dabei seit: 15.06.2005 Beiträge: 660 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Regierungspräsidium Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.548.529 Nächster Level: 5.107.448 RE: Widerruf der Gaststättenerlaubnis Hallo Herr Kern, in Ihrem speziellen Fall würde ich erst einmal den Imbißbetreiber anschreiben und bitten, sich hurtigst mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen. Hintergrund ist nämlich der, dass die Finanzämter in unserer Region wohl irgendwie schlecht abgeschnitten haben bei einer internen Überprüfung und nun Druck von der OFD bekommen. Wir hatten zwei Fälle, wo auch ein Gewerbeuntersagungsverfahren angeregt worden ist und das sich dann aufgelöst hatte wie Butter in der Sonne, weil nach Einschaltung eines Steuerberaters die Schätzungen doch deutlich zu hoch waren. Außerdem geht beim FA nächste Woche der Weihnachtsfrieden los und deswegen erstmal einen netten Hinweis an den Betreiber. Grüße aus Kierspe Boshamer __________________ Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden. 2 14.12.2005 14:15 Solon Jörg Wiesemeier    Moderator Dabei seit: 03.02.2005 Beiträge: 864 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.068.707 Nächster Level: 7.172.237 RE: Widerruf der Gaststättenerlaubnis Nein! Sie leiten ganz normal ein Erlaubniswiderrufsverfahren ein. Es hat sich in Ihrem Fall ja gegenüber dem neuen GastG nichts geändert. __________________ Alles immer schön sportlich sehen. Jörg Wiesemeier 3 14.12.2005 14:27 René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.177 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.282.107 Nächster Level: 8.476.240 Das sehe ich auch so!!! Es gibt jedoch von höchster Stelle auch eine andere Meinung: siehe hier Freundliche Grüße R. Land __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... 4 14.12.2005 14:35 Hubert Steinmetz    Routinier Dabei seit: 14.02.2005 Beiträge: 277 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.942.610 Nächster Level: 2.111.327 da ja in ihrem Fall die Erlaubnis für den Ausschank der alkoholischen Getränke weiterhin gilt, können sie Ihr Ziel nur damit erreichen, den Betroffenen zur freiwilligen Einstellung (unter Hinweis z.B. auf die Kosten, Führungszeugniseintrag ...) zu bewegen oder aber die Erlaubnis für den noch erlaubnispflichtigen Bereich zu widerrufen UND ein Gewerbeuntersagungsverfahren durchzuziehen (siehe den Link bei Herrn Land). __________________ , Hubert Steinmetz 8) Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hubert Steinmetz: 14.12.2005 14:42. 5 14.12.2005 14:42 Kramer-Cloppenburg    Moderator Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 1.003 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 7.011.720 Nächster Level: 7.172.237 Hallo! ..... und aus Cloppenburg! Dem Kollegen W. aus H. und L. aus C. stimme ich (nach dem Seminar) nunmehr ebenfalls unumwunden zu. __________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! ------- Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Kramer-Cloppenburg: 14.12.2005 14:46. 6 14.12.2005 14:44 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.252.558 Nächster Level: 7.172.237 Ich sehe das nicht so wie die Kollegen Wiesemeier und Land! Welchen Sinn macht es, eine Erlaubnis zu widerrufen, die in Bezug auf die Speisewirtschaft gegenstandlos geworden ist? Und was erreichen Sie dadurch? Er kann dann ja die Speisewirtschaft auch nach dem Widerruf weiter betreiben, denn er braucht ja gar keine Erlaubnis mehr. Spätestens dann müssten Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren einleiten, oder?! Also, konsequent kann für den nicht mehr erlaubnispflichtigen Teil nur ein Gewerbeuntersagungsverfahren sein. Schöne Grüße Antonia Thien 7 14.12.2005 14:46 Thomas Mischner    Moderator Dabei seit: 04.08.2005 Beiträge: 1.712 Bundesland: Sachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 50 [?] Erfahrungspunkte: 11.713.124 Nächster Level: 11.777.899 Bei uns laufen derzeit mehrere Verfahren, in denen wir den Erlaubniswiderruf mit einer Gewerbeuntersagung (für den nunmehr erlaubnisfreien Teil) gekoppelt haben (diese Vorgehensweise ist auch mit unserem Regierungspräsidium abgestimmt). Vielleicht landet ja einer davon mal vor Gericht .... 8 14.12.2005 16:05 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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