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Thema: Angabe des Inhabers auf Werbezetteln eines Imbissbetriebes |
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Hallo aus Altena
Ich habe Ärger mit dem Betreiber eines Imbiss-Betriebes.
Dieser verteilt Werbezettel mit Ausdruck sämtlicher angebotener Speisen und Getränke.
Weiterhin wird für sog. "Sonderangebotstage" geworben.
Nirgends ist zu ersehen. wer der Inhaber des Betriebes ist. Es wird nur ein Fantasiename angegeben.
Meine Frage:
Muss der Name, wie auch im Geschäftsverkehr, genannt werden ?
Gruß und frohe Weihnacht aus Altena
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Thema: Sanitätswachdienst |
Kern
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Hallo aus Altena
Aufgrund einer Mitteilung des DRK wird hier geprüft, ob die Ordnungsbehörde verpflichtet ist, einem Veranstalter von Großveranstaltungen die Auflage zu machen, einen Sanitätssicherheitsdienst zu stellen.
Bisher wurde hier die Auffassung vertreten, dass der Veranstalter dies in eigener Regie zu machen hätte.
Wie wird das in anderen Ortsbehörden geregelt.
Gruß und frohe Weihnachten aus Altena
W. Kern
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Thema: Widerruf der Gaststättenerlaubnis |
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Hallo aus Altena
Ich habe ein Schreiben des zuständigen Finanzamtes vorliegen, in dem angeregt wird einem Imbissbetreiber wegen Steuerschulden in Höhe von 16.000 Euro die Erlaubnis zu entziehen.
Der Betrieb ist seit 1999 angemeldet.
Da auch der Ausschank von Alkohol erfolgt, könnte ich ja die Erlaubnis für diesen noch der Genehmigung unterliegenden Teil widerrufen.
Wie sieht es mit dem Verkauf von Speisen aus ?
Müsste hier ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden ?
W. Kern
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Thema: Telefonladen/Internet u. Verkauf von sonstigen Waren |
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Hallo aus Altena
mir liegt folgende Gewerbeanmeldung vor:
Mini-Shop mit 4 Telefonzellen sowie 2 Internetbenutzungsplätzen für private, nicht gewerbliche Zwecke.
Verkauf von Süßigkeiten, Getränke, Eis, Telfonkarten, Damenschmuck,Geschenkartikel und billig -Schulartikel.
Die Öffnungszeiten: an Werktagen von 10.00 - 20.00 Uhr
an Sonn-und Feiertagen von 11.00 - 20.00 Uhr.
Meine Frage: ist diese "Zusammenstellung" überhaupt erlaubt ?
Die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen gelten doch nur für den Telefonladen.
Gruß
W.Kern
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Thema: Betreiben einer Photovoltaikanlage |
Kern
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Hallo aus Altena!
Kann mir jemand sagen, ob das Betreiben einer Photovoltaikanlage anmeldepflichtig ist?
Gruß,
Werner Kern
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