unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » GEZ: Gebühren für PC's ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen GEZ: Gebühren für PC's ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.279.191
Nächster Level: 8.476.240

1.197.049 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






GEZ: Gebühren für PC's ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen

…Die 10 Minuten Zeitaufwand, die Sie benötigen, um den Musterbrief anzupassen und an die GEZ zu schicken, könnten sich lohnen.

Sie müssen im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ort, Datum und Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, den Brief unterschreiben und per Einschreiben/Rückschein abschicken.

MUSTERBRIEF:

Ihre Absender-Adresse

An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach

50403 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein - Teilnehmer-Nummer: (hier GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)
Zahlung von Rundfunkgebühren für PCs, Handys, etc. ab sofort nur noch unter Vorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter oben genannter Teilnehmer-Nummer zahlen wir derzeit an Sie Rundfunkgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte". Das Thema Gebührenpflicht und Gebührenbefreiung für PCs, Handys usw. ist rechtlich umstritten. Seit März 2006 ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 829/06 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Hier wird argumentiert, dass Rundfunkgebühren für "neuartige Rundfunkgeräte" verfassungswidrig sind.

Gemäß Rechtsauffassung von akademie.de und dem Wortlaut des § 5, Abs. (3) RGebStV sind für nicht nur privat genutzte "neuartige Rundfunkgeräte" wie PCs, usw. auf einem Grundstück keine Rundfunkgebühren zu zahlen, wenn sich auf dem Grundstück bereits ein anderes herkömmliches Rundfunkgerät befindet oder für einen anderen PC auf dem gleichen Grundstück bereits Rundfunkgebühren bezahlt werden. Entsprechend zahlt akademie.de für die eigenen Rechner keine Rundfunkgebühren. Und die GEZ fordert ja auch von akademie.de keine PC-Gebühren, da sich bereits in der Hausmeisterwohnung auf dem Gewerbehof ein Radio befindet.

Wegen der erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt oder wann für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" GEZ-Gebühren zu zahlen sind, erklären wir hiermit, dass wir unsere Zahlungen für Rundfunkgebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt leisten.

Unsere Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass Rundfunkgebühren für PCs oder Handys verfassungswidrig sind oder PCs oder Handys in mit unserem Fall vergleichbaren Fällen nach § 5 RGebStV gebührenbefreit sind, werden wir die gezahlten GEZ-Gebühren wieder zurückfordern. Bitte bestätigen Sie uns kurzfristig schriftlich den Erhalt dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Erläuterungen zum Musterschreiben und zum allgemeinen Vorgehen: Meist keine Anmelde- und Gebührenpflicht für nicht nur privat genutzte PCs.

Nach Rechtsauffassung von…

Gefunden unter: http://www.akademie.de/private-finanzen/gez-und-rundfunkgebuehren/tipps/gez
_gebuehren/musterbrief-pc-gebuehren-vorbehalt.html
1 12.10.2007 19:47 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » GEZ: Gebühren für PC's ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
GbR gründen für ein Brettspiel? Gewerberecht   21.11.2021 20:50 von eliasdee     21.11.2021 20:50 von eliasdee   Views: 5.671
Antworten: 0
GbR gründen für Brettspiel? Gewerberecht   21.11.2021 20:48 von eliasdee     21.11.2021 20:48 von eliasdee   Views: 3.776
Antworten: 0
Novellierung der Preisangabenverordnung Stehendes Gewerbe (allgemein)   29.05.2021 19:46 von Puz_zle     05.11.2021 05:45 von Puz_zle   Views: 86.055
Antworten: 4
Leitfaden Abgrenzung Handwerk 2021 Stehendes Gewerbe (allgemein)   23.10.2021 05:47 von Puz_zle     23.10.2021 05:47 von Puz_zle   Views: 52.556
Antworten: 0
Online Glücksspiel - Was geht hier ab ...... Spielrecht   23.07.2010 13:09 von jochen B.     01.10.2021 13:59 von Immobile   Views: 36.437
Antworten: 41

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 129.605 | Views gestern: 134.520 | Views gesamt: 643.291.514


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 64 | Gesamt: 0.067s | PHP: 98.51% | SQL: 1.49%