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Konzession und Sondernutzung Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Ziska    Mitglied Dabei seit: 29.03.2006 Beiträge: 25 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 165.106 Nächster Level: 195.661 Konzession und Sondernutzung Hallo Kolleginnen und Kollegen, schöne grüße con der verregneten Ostsee! Ich würde gerne mal wieder Eure Hilfe in Anspruch nehmen. Folgendes Problem: Wenn ich eine Konzession für einen ganz normalen Schank- und Speichebetrieb erteile, müssen ja alle Schankräume aufgelistet werden. Wir nehmen auch alle Freiflächen und Außenplätze in der Konzession mit auf. Jetzt stellt sich uns die Frage, gibt es da einen Zusammenhang mit der Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung öffentlicher Straßen und Wege?? Bisher mussten immer alle Gaststätteninhaber für Ihre Freiflächen (wenns es sich nicht um Privateigentum handelt) eine Sondernutzungserlaubnis beantragen, die selbstverständlich auch wieder gebührenpflichtig ist... Ist das so OK? Ich hoffe ihr wisst wie ich das meine... Freu mich schon auf eine rege Diskussion 1 27.06.2007 10:47 Solon OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.444.240 Nächster Level: 5.107.448 RE: Konzession und Sondernutzung Hallo aus Neuss, durch die Gaststättenerlaubnis wird keine nach anderen Rechtsnormen erforderliche Erlaubnis ersetzt, s. Michel/Kienzle/Pauly Rdnr. 24 zu § 2 GastG. Insofern muss der Gastronom zusätzlich für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen eine separate Sondernutzungserlaubnis beantragen. Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... 2 27.06.2007 11:01 Solon Ziska    Mitglied Dabei seit: 29.03.2006 Beiträge: 25 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 165.106 Nächster Level: 195.661 Themenstarter Das hatte ich mir schon gedacht... Ich hab die Gesetzestexte von Jünglin-gbb (Aßfalg, Lehle, Rapp, Schwab) wo find ich das denn dort? Denn hier gehen die Randnummern zu § 2 nur bis Nr. 14... :o) 3 27.06.2007 11:25 Menschel    Routinier Dabei seit: 16.02.2006 Beiträge: 363 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.412.248 Nächster Level: 2.530.022 Aßfalg * Lehle * Rapp * Schwab: Rdn. 4 zu § 2 GastG Absatz 6: "Die Gaststättenerlaubnis hat keine Konzentrationswirkung. Sie räumt lediglich die Befugnis zum Betrieb einer Gaststätte ein. Sind darüber hinaus weitere Genehmigungen und Erlaubnisse erforderlich, werden diese nicht durch die gaststättenrechtliche Erlaubnis ersetzt. Eine Bindungswirkung wird daher für die Baugenehmigung, die Erlaubnis nach § 33i GewO und für die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis verneint. . . . __________________ -Rettet die Erde, sie ist der einzige Planet, auf dem es Schokolade gibt!- Eventuelle Schreibfehler sind Resultat einer persönlichen Rechtschreibreform. 4 27.06.2007 11:43 René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.177 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.281.282 Nächster Level: 8.476.240 ...unter Kommentar zu § 2 RdNr. 4, Seite 4, letzter Absatz Freundliche Grüße R. Land klassisches Synchronposting __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von René Land: 27.06.2007 11:47. 5 27.06.2007 11:44 Ziska    Mitglied Dabei seit: 29.03.2006 Beiträge: 25 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 165.106 Nächster Level: 195.661 Themenstarter Hatte ich scon mal erwähnt: ICH FINDE EUCH SPITZE! Dankeschön!!! 6 27.06.2007 12:03 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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