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Rechtsmittelbelehrung nach Änderung AG VwGO Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » sonnenschein    Jungspund Dabei seit: 21.04.2006 Beiträge: 15 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 98.722 Nächster Level: 100.000 Rechtsmittelbelehrung nach Änderung AG VwGO Guten Tag an alle Forenmitglieder, ich benötige mal wieder die Hilfe. Folgender Sachverhalt: Ich schreibe einen Festsetzungsbescheid für einen Wochenmarkt. Die Rechtsmittelbelehrung habe ich schon nach der Änderung AG VwGO berichtigt. Ich bereite den Gebührenbescheid für die Festsetzung vor und komme jetzt ins stolpern. Wie verhält es sich jetzt hier mit der Rechtsmittelbelehrung, wie bisher Widerspruch oder hier jetzt ebenfalls der Klageweg? Da ich zur Zeit keine Idee habe, bin ich auf Eure schnelle Hilfe angewiesen. Vielen Dank aus dem sonnigen Kölner Umland. 1 30.05.2007 11:29 Solon Menschel    Routinier Dabei seit: 16.02.2006 Beiträge: 363 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.412.291 Nächster Level: 2.530.022 . . . vieleicht hilft der Thread "neue Rechtsbehelfsbelehrung in NRW" im nicht-öffentlichen Teil/sonstiges weiter . . . __________________ -Rettet die Erde, sie ist der einzige Planet, auf dem es Schokolade gibt!- Eventuelle Schreibfehler sind Resultat einer persönlichen Rechtschreibreform. 2 30.05.2007 13:22 Solon OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.444.316 Nächster Level: 5.107.448 Hallo aus Neuss, falls Sie keinen Zugang zum nicht-öffentlichen Teil haben sollten: Die Auflistung im Bürokratieabbaugesetz ist abschließend. Die Rechtsgrundlage für die Gebührenentscheidung ist dort nicht aufgeführt. Ergo ist Rechtsmittel gegen die Gebührenentscheidund der Widerspruch. Tatsächlich müssen hier - vollkommen unbürokratisch - zwei Rechtsbehelfsbelehrungen in den Bescheid. Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... 3 30.05.2007 14:33 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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