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Thema: § 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewebes nach dem ProstSchG
Leksum

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27.02.2024 12:47 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


@Admin

Kann der bereits begonnene Chat in den nichtöffentlichen Teil umgeswitch werden? :-)
Thema: § 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewebes nach dem ProstSchG
Leksum

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27.02.2024 12:46 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


@ Bendino
Ja der Nachweis wurde durch die Kreisverwaltung erbracht

@ Civil Servant
Bei und in RLP ist die Zuständigkeit leider gespilittet. Die Erlabnisbehörde ist tatsächlich bei uns die Kreisverwaltung und für die Verhinderung gem. § 15 Abs 2 GewO die Gemeinde.
Wurde auch schon geprüft. Es gibt hier eine ZuständigkeitsVO...
Thema: § 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewebes nach dem ProstSchG
Leksum

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§ 15 Abs. 2 GewO - Verhinderung der Ausübung eins Gewebes nach dem ProstSchG 27.02.2024 11:37 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Guten Tag in die Runde,

hoffe dass Jemand mir mit Info weiterhelfen kann :-)

Und zwar ist bei uns in der Gemeinde bekannt geworden, dass in einem Gewerbbetrieb der Prostitution nachgegangen wird. Dieser Betrieb hat bei uns lediglich in der Gewerbeanmeldung "Massagepraxis" angemeldet.
Anfang des Jahres wurde der Betrieb von der zuständigen KV aufgefordert eine entsprechende Erlabnis nach dem ProstSchG zu beantragen. Dem ist leider der Gewerbetreibende bis heute nicht nachgekommen.
Daher haben wir (Gemeindeverwaltung) nun den Fall von der KV zur Verhinderung der Weiterausübung des Gewerbes nach dem § 15 Abs. 2 GewO bekommen.

Nun meine Frage an die Kollegen, ob Jemand auf dem Gebiet bereits Erfahrungen gesammeld hat bzw. Verfügungen erlassen hat?

Schon mal vielen Dank!
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