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Geschrieben von Puz_zle am 20.07.2023 um 11:15:

Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen

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die Bundesregierung hat den Referentenentwurf der Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV) kürzlich bei der EU-Kommission zum > Notifizierungsverfahren eingereicht. Die VO soll die bereits bestehenden gefahrenabwehrrechtlichen Verwendungsverbote der Länder durch das bundesweite Verbot des Handels mit Himmelslaternen präventiv unterstützen und damit die bestehende Diskrepanz zwischen legaler Einfuhr und Handel und dem Verwendungsverboten beseitigen.

Die Stillhaltefrist im Notifizeirungsverfahren läuft bis zum 10. Oktober 2023, sodass erst danach mit dem Erlass der 15. ProdSV zu rechnen ist.

Referentenentwurf Stand 6. Juli 2023 >

Infoseite des BMAS >

Siehe im internen Forenbereich auch unter dem Suchbegriff *laterne*

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Geschrieben von Puz_zle am 07.12.2023 um 17:59:

  RE: Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen

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der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 mit der Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt (15. ProdSV) befassen und vermutlich der Zustimmungsempfehlung des BR-Ausschusses AIS folgen.

Die Dokumente des Verfahrens im BR sind hier zu finden >

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Geschrieben von Puz_zle am 16.01.2024 um 07:23:

  RE: Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen

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die Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt (15. ProdSV) ist im > BGBl. 2024 I Nr. 6 vom 15.01.2024 verkündet wurden und ist somit am 16. Januar 2024 in Kraft getreten >