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» Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen «

 Moin  ,

die Bundesregierung hat den Referentenentwurf der [B]Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)[/B] kürzlich bei der EU-Kommission zum > [URL=https://technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/de/notifi
cation/24046][COLOR=blue]Notifizierungsverfahren[/COLOR][/URL] eingereicht. Die VO soll die bereits bestehenden gefahrenabwehrrechtlichen Verwendungsverbote der Länder durch das bundesweite Verbot des Handels mit Himmelslaternen präventiv unterstützen und damit die bestehende Diskrepanz zwischen legaler Einfuhr und Handel und dem Verwendungsverboten beseitigen.

Die Stillhaltefrist im Notifizeirungsverfahren läuft bis zum 10. Oktober 2023, sodass erst danach mit dem Erlass der 15. ProdSV zu rechnen ist.

Referentenentwurf Stand 6. Juli 2023 > [URL=https://technical-regulation-information-system.ec.europa.eu/de/notifi
cation/24046/text/D/DE]   [/URL]

Infoseite des BMAS > [URL=https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/fuenfzehnt
e-verordnung-zum-produktsicherheitsgesetz.html]   [/URL]

Siehe im internen Forenbereich auch unter dem Suchbegriff *laterne*



Gepostet am 20.07.2023 um 11:15 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=125108#post125108


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