Forum-Gewerberecht

» Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen «

 Moin  ,

der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 mit der [I]Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt (15. ProdSV)[/I] befassen und vermutlich der Zustimmungsempfehlung des BR-Ausschusses AIS folgen.

Die Dokumente des Verfahrens im BR sind hier zu finden > [URL=https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0501-0600/
0557-23.html]   [/URL]



Gepostet am 07.12.2023 um 17:59 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=126001#post126001


Beitrags-Print by Breuer76