Solon
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Puz_zle
Foren Gott
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Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
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3x „Ja“, allerdings unter der Voraussetzung des § 56 Abs. 1 Ziff. 3b) GewO und sofern die betreffende, im Reisegewerbe tätige Person über eine entsprechende Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO (Reisegewerbekarte) bzw. eine ggf. nach dem jeweiligen Landesgaststättenrecht notwendigen Erlaubnis (i. d. R. Gestattung) verfügt und keine anderen Regelungen (z. B. Marktsatzung, Regelungen im Festsetzungsbescheid oder der Veranstaltungserlaubnis) entgegenstehen.
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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16
03.06.2022 05:33 |
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Solon
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Janne1999
Doppel-As
Dabei seit: 26.04.2021
Beiträge: 127
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
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Themenstarter 
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Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Also bezieht sich das Ausschankverbot im Reisegewerbe außerhalb einer Veranstaltung nur auf eingekauften Wein und Bier? Selbstgewonnen Wein darf man also immer ausschenken?
VG
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1
03.06.2022 07:32 |
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