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Änderung AG VwGO NRW Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Willi    Eroberer Dabei seit: 16.05.2006 Beiträge: 73 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 478.564 Nächster Level: 555.345 Änderung AG VwGO NRW an alle NRW - Verwaltungsangehörigen Schon das Gesetzes- und Verordnungsblatt NRW Nr. 9 vom 30.03.2007 zur Kenntnis genommen? Darin enthalten ist auch das "Erste Gestetz zum Bürokratieabbau". In diesem Artikelgesetz ist auch die Änderung des § 6 Abs. 1 AG VwGO NRW enthalten. Darin ist bestimmt das Abweichend von § 6 Abs. 1 es einer Nachprüfung in einem Vorverfahren nach § 68 VwGO (Widerspruchsverfahren) nicht bedarf, in den Fällen 1. ... 2. bei Entscheidungen nach der GewO und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen! Dies gilt nicht - ... - ... - für VA`s, die vor dem 15. April 2007 dem jeweiligen Adressaten bekannt gegeben worden sind. Hat sich von Euch schon jemand über die Neufassung der Rechtsbehelfsbelehrung Gedanken gemacht. __________________ Schöne Grüße aus dem schönen Rheinland! Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Willi: 13.04.2007 14:48. 1 13.04.2007 12:04 Solon Manfred Milbrodt unregistriert RE: Änderung AG VwGO NRW Hallo Willi, in der Hektik des Alltages kann man manches übersehen und bei der Fülle der Beiträge im Forum auch 2 13.04.2007 12:17 Solon Flittard    Tripel-As Dabei seit: 28.11.2005 Beiträge: 204 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.371.786 Nächster Level: 1.460.206 RE: Änderung AG VwGO NRW Zitat: Original von Willi Hat sich von Euch schon jemand über die Neufassung der Rechtsbehelfsbelehrung Gedanken gemacht. Nennen wir die Neufassung besser Rechtsmittelbelehrung... __________________ "Wer spart hungert für die Erben" LG Flittard 3 13.04.2007 19:57 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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