Bürokratieabbaugesetz I |
S. Langhammer
Jungspund
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Hallo Kollegen und Kolleginnen,
zum 15.04.2007 ist das o.g. Gesetz in Kraft getreten. Damit entfallen zukünftig die Widerspruchsverfahren bei Entscheidungen nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz.
Probleme bereiten uns Ordnungsverfügungen, die mit Androhung von Verwaltungszwang verbunden sind. Fraglich ist, ob für diesen Teil ebenfalls unmittelbar Klage möglich ist oder ob wie bisher das Widerspruchsverfahren vorzuschalten ist.
Wie sieht es mit der Rechtsbehelfsbelehrung aus?
Hat einer von euch schon Erfahrungen in diesem Bereich?
Die Kollegen aus Ostwestfalen können uns bestimmt weiterhelfen.
Danke für eure Hilfe.
Gruß
Simone Langhammer
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1
18.04.2007 15:05 |
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Solon
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Antonia Thien
König
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RE: Bürokratieabbaugesetz I |
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Hi,
das Thema wurde in den letzten Tagen bereits mehrfach angesprochen. Einfach 'mal unter "Änderung AG VwGO NRW" oder "Widerspruchsverfahren" nachschauen.
Viele Grüße
A. Thien
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2
18.04.2007 15:34 |
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Solon
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S. Langhammer
Jungspund
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Themenstarter
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Ups, wer lesen kann ist klar im Vorteil
Aber danke!
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3
18.04.2007 15:47 |
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