René Land
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Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister |
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Liebe Forenmitstreiter,
im Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) ist unter der Drucksache 191/19 vom 24.04.2019 der Entwurf der
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister eingestellt.
Über den ursprünglichen Referentenentwurf hatte Puz_zle hier berichtet
Freundliche Grüße
R. Land
__________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung...
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1
07.05.2019 11:23 |
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Solon
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Puz_zle
Foren Gott
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RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister |
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aus Thüringen,
die „Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung“ steht (verspätet) nun am 7. Juni 2019 mit den Änderungsempfehlungen der Ausschüsse (siehe > BR-Drucksache 191/1/91) auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Derweil wird von der Sicherheitswirtschaft „eine Verlängerung der Frist für die Erstbefüllung des Bewacherregisters bis zum 31. Dezember 2019“ gefordert (siehe > Info des BDSW vom 23. Mai 2019). Ob diese erneute Fristverlängerung kommt, bleibt abzuwarten ...
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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16
28.05.2019 00:12 |
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Solon
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Puz_zle
Foren Gott
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RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister |
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aus Thüringen,
die Verordnung über das Bewacherregister (> BewachRV) sowie redaktionelle Änderungen in der Bewachungsverordnung (BewachV) sind am 27. Juni 2019 im > BGBl. I Nr. 23 verkündet worden und treten heute in Kraft.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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31
28.06.2019 05:36 |
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