unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Bewachungsgewerbe » nicht rechtskräfitge Verurteilung, Zuverlässigkeit? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen nicht rechtskräfitge Verurteilung, Zuverlässigkeit?
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Monal   Zeige Monal auf Karte Monal ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 25.01.2007
Beiträge: 22
Bundesland:
Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 100.982
Nächster Level: 125.609

24.627 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Fragezeichen nicht rechtskräfitge Verurteilung, Zuverlässigkeit?

Hallo zusammen,

ich habe schon viel geschaut, aber leider nichts zu meinem aktuellen Fall gefunden. Von daher frage ich euch, ob ihr mit vielleicht weiterhelfen könnt.

Ein Sicherheitsunternehmen war bisher als Limited tätig und hat auch die Erlaubnis nach § 34a GewO. Nun läuft eine Auflösung dieser Limited und eine neue GmbH wurde gegründet, die zukünftig die Bewachungstätigkeiten ausüben möchte.

Im Antragsverfahren wurde nun bekannt, dass der (alleinige) Geschäftsführer, der auch der Director der Ltd. war, im Jahr 2013 wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 94 Fällen zu 180 TS/40 Euro verurteilt wurde.
Allerdings - und das ist mein "Problem" - ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil der Betroffene vollumfänglich Berufung (nicht nur auf das Strafmaß reduziert) eingelegt hat. Wann über das Berufungsverfahren entschieden wird, ist nicht absehbar.

Meine Frage ist, ob ich ihn bereits jetzt als unzuverlässig ansehen kann und den Antrag ablehnen könnte?

Was meint ihr dazu? (sonst liegen keine nachtteiligen Erkentnisse gegen ihn vor)

Für eure Antworten jetzt schon mal danke !!

Viele Grüße

Monal
1 05.05.2014 12:41 Monal ist offline E-Mail an Monal senden Beiträge von Monal suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

HBinder HBinder ist männlich
Routinier


Dabei seit: 08.08.2013
Beiträge: 479
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.055.210
Nächster Level: 1.209.937

154.727 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: nicht rechtskräfitge Verurteilung, Zuverlässigkeit?

Hallo,

hat er auch keine Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen? Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsengelt könnte darauf hindeuten.

Gruß
HBinder
2 05.05.2014 13:35 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

Monal   Zeige Monal auf Karte Monal ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 25.01.2007
Beiträge: 22
Bundesland:
Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 100.982
Nächster Level: 125.609

24.627 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Monal


www.Fiat-126-Forum.de






RE: nicht rechtskräfitge Verurteilung, Zuverlässigkeit?

Im normalen Antragsverfahren überprüfen wir die Sozialversicherungsträger nicht; zudem werden grds. die Rückstände erst tatsächlich fällig, wenn sie auch bewiesen sind!?

Es ist schwierig, weil einfach sonst gar nichts über ihn vorliegt und wir ja auch die letzten Jahre (grds.) eine gute Zusammenarbeit hatten.

Er ist definitiv von seiner Unschuld überzeugt und hat deshalb den Berufungsweg gewählt. Wand
3 05.05.2014 14:01 Monal ist offline E-Mail an Monal senden Beiträge von Monal suchen
Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-284.gif

Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 2.529
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 50 [?]
Erfahrungspunkte: 11.499.375
Nächster Level: 11.777.899

278.524 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de









Das sieht so als, als ob er Scheinselbständige beschäftigt hat. Ich würde mir die Akte schicken lassen und selbst einen Eindruck verschaffen. Wenn sauber ermittelt wurde, müssten Zoll/StA bereits abgegrenzt haben. Wenn das nachvollziehbar ist, würde ich wohl ablehnen. Der Rechtsweg könnte dann vielleicht sogar als Uneinsichtigkeit eingestuft werden, so dass zu befürchten ist, dass er das sogar fortsetzt.

Gruß

CS
4 05.05.2014 14:29 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
Monal   Zeige Monal auf Karte Monal ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 25.01.2007
Beiträge: 22
Bundesland:
Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 100.982
Nächster Level: 125.609

24.627 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Monal


www.Fiat-126-Forum.de







Aufgrund des Berufungsverfahrens wurde uns nur das 1. Urteil zugeschickt Augen rollen

Ich hätte gern was "griffiges", wenns tatsächlich zu einer Ablehnung führen könnte. Lt. Kommentar (Rd.Nr. 42 zu § 35 GewO) können zwar auch noch nicht rechtskräftigte Verurteilungen herangezogen werden, aber reicht das wirklich?
5 05.05.2014 14:47 Monal ist offline E-Mail an Monal senden Beiträge von Monal suchen
Civil Servant   Zeige Civil Servant auf Karte Civil Servant ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-284.gif

Dabei seit: 09.03.2007
Beiträge: 2.529
Bundesland:
Hessen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 50 [?]
Erfahrungspunkte: 11.499.375
Nächster Level: 11.777.899

278.524 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Es kommt wohl nicht zwingend auf Verurteilungen an. Ich denke, der Sachverhalt ist entscheidend. Es kann Fälle geben, bei denen der der Verurteilung zu Grunde liegende Sachverhalt gar nicht bestritten wird, sondern nur die Strafbarkeit des selben.

Es kann aber sein, dass es ohne Akte schwierig wird, abzulehnen.
6 05.05.2014 16:11 Civil Servant ist offline E-Mail an Civil Servant senden Homepage von Civil Servant Beiträge von Civil Servant suchen
HBinder HBinder ist männlich
Routinier


Dabei seit: 08.08.2013
Beiträge: 479
Bundesland:
Baden-Württemberg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 37 [?]
Erfahrungspunkte: 1.055.210
Nächster Level: 1.209.937

154.727 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de







Klar, dass im normalen Verfahren nicht auf Beitragsrückstände geprüft wird. Aber, wenn sich diesbezüglich Anhaltspunkte ergeben, sollte der Sache nachgegangen werden, ggf. begründen dann diese schon die Unzuverlässigkeit. Dies scheint aber etwas schwierig, wenn nur das Urteil geschickt wurde.

Mit nicht rechtskräftigen Urteilen wäre ich vorsichtig. Um darauf eine Ablehnung aufzubauen, müsste der Sachverhalt schon ziemlich eindeutig sein. Ich würde eher zur Erteilung der Erlaubnis tendieren, aber den Antragsteller deutlich darauf hinweisen, dass ggf. bei einer rechtskräftigen Verurteilung in 2. Instanz der Widerruf erfolgt.

Gruß
HBinder
7 05.05.2014 16:34 HBinder ist offline E-Mail an HBinder senden Beiträge von HBinder suchen
Monal   Zeige Monal auf Karte Monal ist weiblich
Jungspund


Dabei seit: 25.01.2007
Beiträge: 22
Bundesland:
Bayern

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Landkreis


Level: 26 [?]
Erfahrungspunkte: 100.982
Nächster Level: 125.609

24.627 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg

Themenstarter Thema begonnen von Monal


www.Fiat-126-Forum.de







Vielen Dank für eure Meinungen !!

@ HBinder: Wir haben uns gestern darauf geeignigt, dass wir diesen Schritt gehen (Erlaubniserteilung, Hinweis des möglichen Widerrufs etc.). Ich denke so "fahren" wir als Behörde, nicht nur argumentiv, sondern auch vom Verwaltungsverfahren am besten.

Danke
8 06.05.2014 07:47 Monal ist offline E-Mail an Monal senden Beiträge von Monal suchen
jascha jascha ist männlich
Routinier


Dabei seit: 10.09.2009
Beiträge: 263
Bundesland:
Rheinland-Pfalz

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 36 [?]
Erfahrungspunkte: 955.018
Nächster Level: 1.000.000

44.982 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Straftaten

Denn Grundlage für die Bewertung, ob der Gewerbetreibende
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, ist nicht die Tatsache der Bestrafung bzw.
des Erlasses eines Bußgefdbescheides an sich, sondern der zugrunde liegende
Lebenssachverhalt. Strafrechtliche Unschuldsvermutungen beziehen sich
ausschließlich auf die strafrechtliche Seite; für die Bewertung der gewerberechtJichen
Zuverlässigkeit kommt es hierauf nicht an (vgl. BVerwG, GewArch 1982, 299).


VG Neustadt 4 L 1182/10,NW
9 22.05.2019 13:41 jascha ist offline E-Mail an jascha senden Beiträge von jascha suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Bewachungsgewerbe » nicht rechtskräfitge Verurteilung, Zuverlässigkeit?


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Wie lange Übergangsfristen für nicht mehr genehmigungs [...] Spielrecht   Gestern, 15:06 von petergaukler     Heute, 09:00 von petergaukler   Views: 156
Antworten: 2
Nicht festgesetzte Märkte Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   07.02.2018 09:46 von LCoup     18.07.2019 10:27 von Sigi2910   Views: 32.397
Antworten: 5
Kölns Casino kommt nicht an den Ottoplatz Spielrecht   17.07.2019 09:09 von schindel     17.07.2019 09:09 von schindel   Views: 56
Antworten: 0
Festsetzung oder nicht? Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)   24.05.2019 12:05 von domar     28.05.2019 07:54 von Civil Servant   Views: 20.662
Antworten: 5
Angemeldete Tätigkeit stimmt nicht Gewerberecht   23.05.2019 14:04 von Brockmann     24.05.2019 12:10 von Civil Servant   Views: 20.694
Antworten: 6

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 135.318 | Views gestern: 242.127 | Views gesamt: 455.026.033


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 150 | Gesamt: 0.077s | PHP: 98.7% | SQL: 1.3%