---

Geschrieben von René Land am 07.05.2019 um 11:23:

  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister

Liebe Forenmitstreiter,

im Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) ist unter der Drucksache 191/19 vom 24.04.2019 der Entwurf der
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister eingestellt.



Über den ursprünglichen Referentenentwurf hatte Puz_zle hier berichtet

Freundliche Grüße

R. Land

---

Geschrieben von Puz_zle am 28.05.2019 um 00:12:

  RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister

aus Thüringen,

die „Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung“ steht (verspätet) nun am 7. Juni 2019 mit den Änderungsempfehlungen der Ausschüsse (siehe > BR-Drucksache 191/1/91) auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Derweil wird von der Sicherheitswirtschaft „eine Verlängerung der Frist für die Erstbefüllung des Bewacherregisters bis zum 31. Dezember 2019“ gefordert (siehe > Info des BDSW vom 23. Mai 2019). Ob diese erneute Fristverlängerung kommt, bleibt abzuwarten ...

---

Geschrieben von Puz_zle am 28.06.2019 um 05:36:

  RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister

aus Thüringen,

die Verordnung über das Bewacherregister (> BewachRV) sowie redaktionelle Änderungen in der Bewachungsverordnung (BewachV) sind am 27. Juni 2019 im > BGBl. I Nr. 23 verkündet worden und treten heute in Kraft.