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Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
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Daumen hoch! Jackpot-Verlosung - Verbot durch OVG NRW bestätigt

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - eine Verbotsverfügung zu Jackpot-Verlosungen bestätigt:

Leitsatz:

Zitat:
1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots.

2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht.


Beschluss im Volltext:

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 30.12.2006 08:35 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
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