Forum-Gewerberecht | Druckvorschau: Jackpot-Verlosung - Verbot durch OVG NRW bestätigt

Geschrieben von Puz_zle am 30.12.2006 um 08:35:

Daumen hoch!

Jackpot-Verlosung - Verbot durch OVG NRW bestätigt

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - eine Verbotsverfügung zu Jackpot-Verlosungen bestätigt:

Leitsatz:

Zitat:

1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots.

2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht.

Beschluss im Volltext: