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» Jackpot-Verlosung - Verbot durch OVG NRW bestätigt «

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - eine Verbotsverfügung zu Jackpot-Verlosungen bestätigt:

[URL=http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberverwaltungsgericht-No
rdrhein-Westfalen-20061218.html]Leitsatz:[/URL]

[QUOTE]1. Das Vergünstigungsverbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist umfassend zu verstehen und verbietet jede Form der zusätzlichen Gewinnchance oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen, somit insbesondere auch Jackpots.

2. Für das Verbot des § 9 Abs. 2 SpielVO ist es unerheblich, ob eine Vergünstigung durch den Spielhallenbetreiber selber oder einen Dritten geschieht.[/QUOTE]

Beschluss im Volltext: [URL=http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2006/4_B_1019_06beschluss2
0061218.html]   [/URL]



Gepostet am 30.12.2006 um 08:35 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=10401#post10401


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