 GZR und BZR zukünftig beim Bundesamt der Justiz angesiedelt |
René Land
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| GZR und BZR zukünftig beim Bundesamt der Justiz angesiedelt |
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Liebe Kollegen,
wie ich heute einer freundlichen Mitteilung des Deutschen Gemeindeverlages GmbH entnehmen konnte - meinen ausdrücklichen Dank an die aufmerksamen Kollegen des Verlages - werden ab 1. Januar 2007 das Bundeszentralregister und auch das Gewerbezentralregister beim neu geschaffenen Bundesamt für Justiz geführt.
Damit ändern sich die Adressangaben auf den jeweiligen Formularen.
Grundlage dafür ist das Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz. Den diesbezüglichen Stand der Gesetzgebung kann man unter diesem Link nachlesen. Den Gesetzesentwurf kann man hier nachschlagen.
Leider habe ich noch nicht feststellen können, ob das Gesetz schon veröffentlicht wurde. Auch die Seite www.bundeszentralregister.de schweigt sich zum Thema leider aus.
Vielleicht hat ja irgend ein anderer Kollege in der Republik schon ein paar nähere Informationen bekommen.
Freundliche Grüße
R. Land
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...und hier noch etwas Schleichwerbung...
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1
18.12.2006 15:00 |
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Solon
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Roland Kissau
Kaiser
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Hallo aus Hückeswagen,
aufgrund der freundlichen Mitteilung des Gemeindeverlages habe ich heute beim GZR angerufen. Die alten, noch vorhandenen Vordrucke können weiter verwendet werden, da die Anschrift gleich bleibt. Zum Stand im Gesetzgebungsverfahren ist mir auch nicht bekannt. Gut, dass es nette, selbstlose und uneigennützige Verlage gibt!
Schöne Woche noch wünscht
Roland Kissau
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2
18.12.2006 15:53 |
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Solon
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Puz_zle
Foren Gott
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aus Thüringen,
@Land - habe mal einen direkten Link zum Stand des Gesetzgebungsverfahren rausgesucht > 
Danach hat das Gesetz alle parlamentarischen Hürden durchlaufen und müßte nur noch "gedruckt" werden...
Im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz bis heute noch nicht erschienen - unter www.bundesanzeiger.de gibt's tagaktuell die BGBler online als kostenlose Leseversion.
Da das Inkraftreten bereits terminlich auf den 1.1.2007 bestimmt ist, reicht es ja auch aus, wenn es im Januar veröffentlicht wird 
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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3
18.12.2006 20:10 |
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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Hallo! .... und ein freundliches
aus Cloppenburg!
Was mich hieran mal wieder so erfreut, ist die Informationspolitik der entsprechenden Bundesbehörden. Scheint schon was dran zu sein, was die Bevölkerung im allgemeinen und vielfach auch im besonderen so äußert:
"Die in Berlin sind weit weg und weit abgehoben von gut und böse und haben den Kontakt zur Basis nicht nur verloren, sondern wollen ihn auch gar nicht wieder haben!!!" Wem will man unter solchen Erfahrungen denn dann noch den Vorfurf der "Politikverdrossenheit" machen??
Denn wenn wir, die wir an und für sich ja informiert sein sollten (durch die vorgesetzen Dienststellen) nur durch Zufall oder, wie in den letzten Jahren und Monaten üblich, durch die Veröffentlichungen in den Gesetz und Verordnungsblättern, über Gesetzesänderungen die oft zeitgleich mit der Veröffentlichung in Kraft treten, eine Info erhalten, ist dieses ein weiteres Zeichen dafür, dass man (entgegen den vielen Lippenbekenntnissen) gar nicht daran interessiert ist, was den Bürger und die Basis bewegt.
In diesem Sinne: "Frohe Weihnachten!!"
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Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
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4
19.12.2006 07:29 |
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pmcolonia
Routinier
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Also:
Ich habe einen wunderschönen roten DIN A5 Bogen erhalten, auf dem die Änderungen angegeben sind. Drauf sind nochmals alle wichtigen Infos wie Postanschrift, Hausanschrift Telefonnummern, Faxnummern und Internet angegeben.
Scheinbar wurde wohl doch eine Info herausgegeben. Gehe ich zumindest von aus.
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5
19.12.2006 07:43 |
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Puz_zle
Foren Gott
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aus Thüringen,
ich habe gerade eine Info-Mail vom Bundezentralregister bekommen:
| Zitat: |
Zum 1. Januar 2007 wird das Bundesamt für Justiz errichtet. Es nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung wahr.
Hierzu gehören u.a. alle bisher vom Bundeszentralregister wahrgenommenen Aufgaben. Darüber hinaus unterstützt das künftige Bundesamt das Bundesministerium der Justiz bei der
· Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen,
· Durchführung der automatisierten Normendokumentation,
· europäischen und internationalen rechtlichen Zusammenarbeit,
· Durchführung der Justizforschung, der kriminologischen Forschung und auf dem Gebiet der Kriminalprävention.
Das neue Bundesamt für Justiz können Sie ab dem 1. Januar 2007 unter folgender Anschrift erreichen:
Postanschrift: Bundesamt für Justiz 53094 Bonn
Hausanschrift: Bundesamt für Justiz Adenauerallee 99 -103 53113 Bonn
Telefon: ( 02 28 ) 99 410 - 40
Faxnummer: ( 02 28 ) 99 410 - 50 50
Internet: www.bundesjustizamt.de |
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Die Internetadresse funktioniert allerdings noch nicht. Es erscheint der Hinweis "Die Domain »bundesjustizamt.de« ist bis zur weiteren Verwendung geparkt." 
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6
19.12.2006 12:04 |
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Puz_zle
Foren Gott
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| RE: GZR und BZR zukünftig beim Bundesamt der Justiz angesiedelt |
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aus Thüringen,
Das Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz ist heute im BGBl. Teil I Nr. 62 erschienen >
www.bundesanzeiger.de
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7
21.12.2006 16:14 |
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Stadt Kassel*Fricke
König
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| GZR und BZR zukünftig beim Bundesamt der Justiz angesiedelt |
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Hallo zusammen!
Nähere Infos gibt's auch in diesem Thread.
Besinnliche Festtage wünscht
Frank F. aus K.
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8
22.12.2006 11:24 |
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