 Wettmarkt: Erteilung von Lizenzen für Sportwetten steckt fest |
schindel 
Haudegen
Dabei seit: 26.07.2011
Beiträge: 692
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 43 [?]
Erfahrungspunkte: 3.229.206
Nächster Level: 3.609.430
 |
|
| Wettmarkt: Erteilung von Lizenzen für Sportwetten steckt fest |
|
Sportwetten sind ein Milliardenmarkt, den die Bundesländer neu regeln wollen. Zuständig ist Hessen, das damit nur Ärger hat. Doch die Politik will noch nicht wieder an diese Frage heran. Die Erteilung von 20 Sportwettenlizenzen in Deutschland hängt nach Einschätzung der hessischen Landesregierung in einem Dickicht von Klagen fest. Auch politische Gespräche mit anderen Ländern zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages hätten noch kein Ergebnis gebracht, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. «Das ist ein Offenbarungseid auf breiter Front», kritisierte der Alterspräsident des Landtags, Horst Klee (CDU). Die geplante Regulierung des milliardenschweren Wettmarktes sei blockiert, dafür machten sich überall Wettläden ohne Lizenz breit.
Gemäß dem Staatsvertrag von 2012 soll Hessen im Auftrag der Bundesländer 20 Konzessionen an Sportwettenfirmen erteilen. Gegen die Auswahlentscheidung des Innenministeriums vom September 2014 hätten bislang 20 nicht berücksichtigte Bewerber geklagt, sagte Beuth. Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und in Hamburg, Berlin, Frankfurt und München seien 18 Eilverfahren anhängig. In Wiesbaden habe einmal der klagende Wettanbieter gesiegt, in Berlin habe sich das Land Hessen durchgesetzt, sagte Beuth zum Zwischenstand.
Die Begrenzung auf 20 Konzessionen war schon bei Abschluss des Staatsvertrages umstritten. Sie habe sich wie erwartet als höchst kompliziert und klageanfällig erwiesen, sagte Beuth. Er weise bei Treffen mit Kollegen auf die «unschöne Lage» hin. Aber es gelinge nicht, den Fehler zu korrigieren. Beuth sagte: «Ein Fehler im Aufmarschplan zieht sich durch die ganze Schlacht.» Der Markt sollte nicht über die Zahl der Anbieter, sondern über deren Qualität reguliert werden, zum Beispiel beim Schutz von Spielern, forderten FDP und Grüne.
Die Klagen gegen das Land Hessen sind nicht die einzigen Verfahren wegen Sportwetten. Schleswig-Holstein hat sich als einziges Land nicht dem Staatsvertrag angeschlossen und probehalber eigene Konzessionen erteilt. Dagegen haben die Lottogesellschaften von Nord-Rhein-Westfalen und Bremen geklagt, der Fall liegt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
DSWV fordert eine sinnvolle Reform der Glücksspielregulierung
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) zeigte sich bereits vor wenigen Wochen empört über die jahrelange Verwaltungsirrfahrt beim Konzessionsverfahren für Sportwetten und forderte eine politische Debatte über eine sinnvolle Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland. DSWV-Präsident Mathias Dahms sagte: “Das Konzessionsverfahren wurde sehenden Auges und mit bürokratischer Gründlichkeit gegen die Wand gefahren. Bevor es zum Totalschaden kommt, muss die Politik nun endlich eingreifen und die Kehrtwende einleiten. Seit der Europäische Gerichtshof das deutsche Sportwettenmonopol 2010 für rechtswidrig befunden hat, warten wir auf bundesweite Lizenzen. Dass fünf Jahre später immer noch nicht absehbar ist, wann diese vergeben werden, darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen. Die Antragsteller haben Ihren Teil beigetragen, erfüllen alle Anforderungen, jetzt sind die Bundesländer gefordert.”
“Der Kardinalfehler des Verfahrens ist schon im Glücksspielstaatsvertrag angelegt: Die willkürliche Begrenzung der Sportwettenlizenzen auf 20 widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und verstößt zudem gegen die von der EU verbriefte Dienstleistungsfreiheit. Es ist verständlich, dass unterlegene Anbieter sich dagegen wehren. Allein deshalb muss der Glücksspielstaatsvertrag dringend überarbeitet werden”, sagte Dahms weiter.
http://www.lotto-news.de/sportwetten-ert...-fest-201530053
|
|
1
15.05.2015 07:59 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
räubertochter
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 27.07.2011
Beiträge: 1.868
Bundesland:
Brandenburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 49 [?]
Erfahrungspunkte: 8.715.456
Nächster Level: 10.000.000
|
|
Es ist ein Milliardengeschäft. Sportwetten sind auf der ganzen Welt unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Allein im letzten Jahr wurden von den Sportwettenanbietern in Deutschland 4,5 Milliarden Euro umgesetzt. Das wenigste davon bei in Deutschland lizensierten Anbietern – dafür gibt es nämlich nur einen, das staatliche Unternehmen Oddset. Die anderen Anbieter bewegen sich in einer Grauzone – den meisten Wettern ist das egal. Der Staat wird von der EU unter Druck gesetzt, lässt sich aber Zeit mit den notwendigen Strukturen.
Der Markt für Sportwetten ist riesig. 4,5 Milliarden Euro Umsatz machten die Anbieter damit im vergangenen Jahr. Das sind offizielle Angaben, einschließlich Schwarzmarkt sollten es sieben bis neun Milliarden Euro sein. Eigentlich gibt es in Deutschland noch immer ein Monopol der staatlichen Glücksspielanbieter – also von Oddset. Und das obwohl im Jahr 2012 der neue Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben wurde, der den Ländern erlauben soll, auch Lizenzen an private Wettanbieter zu vergeben. 20 Lizenzen für die folgenden sieben Jahre wollte man ausstellen, mit dem Ziel, illegale Anbieter zurückzudrängen und die Transparenz und Kontrolle auf dem Markt der Sportwetten zu erhöhen – sowohl für den Verbraucher als auch für die Behörden. Das hat allerdings nicht geklappt, da das vom Bundesrat beauftragte hessische Innenministerium bisher noch keine einzige Zulassung vergeben hat. Der Grund ist eine Klagewelle, die dem Ministerium vor allem von denjenigen Anbietern, die keinen Platz bekommen haben, entgegengeschlagen ist.
In Deutschland regiert das Chaos – Den Spielern ist das egal
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden untersagte die Vergabe der Konzessionen schließlich. Drei Jahre später hat sich an diesem Status immer noch nichts geändert. So bleibt der Markt sowohl unüberblick- als auch unkontrollierbar. Während sie, wie zum Beispiel bet-at-home exklusive Millionenverträge mit Bundesligsten wie Hertha BSC abschließen und sogar auf deren Trikot werben, sind die privaten Anbieter eigentlich immer noch nicht erlaubt. Sie operieren mit Lizenzen aus dem Ausland, machen in Deutschland dennoch Milliardenumsätze. Skurrilerweise zahlen manche Anbieter sogar Steuern in Deutschland – freiwillig. Leidtragender der chaotischen Situation ist der Staat selbst, der sich vom Milliardenmarkt ein deutlich größeres Stückchen abschneiden könnte, wenn die Anbieter in Deutschland lizensiert wären. So blüht der Schwarzmarkt.
Gerade im Online-Bereich, wo Staatsgrenzen verwischen, florieren die Sportwetten. Die unterschiedlichsten Anbieter bieten die unterschiedlichsten Wetten an. Für die Kunden gibt es Seiten wie fussball-wetten.com, wo die Angebote verglichen werden können. Nachdem Sportwetten in England schon lange zum Alltag gehören, kommen die Deutschen langsam erst auf den Geschmack. Immer mehr wählen den Tippschein, um ihr Sportwissen unter Beweis zu stellen. Für viele Sportfans ist das Ergebnisse tippen längst zum Salz in der Sport-Suppe geworden. Sei es die Kombiwette, mit der für einen eingesetzten Euro eine dreistellige Summe gewonnen werden kann, wenn die Ausgänge eines gesamten Bundesliga-Spieltages richtig vorhergesagt werden. Oder die Live-Wette auf dem Smartphone, die während dem Verfolgen von Liveereignissen, im Stadion oder vor dem Fernseher, zusätzliche Spannung bietet, wenn auf dem Platz einmal nicht so viel passiert. Für manche Fans ist es auch ein Trost, gegen die eigene Mannschaft zu wetten, damit wenigstens das Geld als Trost bleibt, wenn es mal wieder keine Punkte gab – im Siegesjubel ist der verlorene Einsatz sowieso zu verschmerzen. Die Möglichkeiten sind facettenreich, und die Spieler haben immer mehr Spaß an den Angeboten. Dass sie sich dabei rechtlich nicht ganz im staatlich vorgegebenen Rahmen bewegen, wissen sie entweder nicht oder kümmern sich nicht darum. Ihnen droht auch kein Ärger, das kann höchstens den Anbietern passieren.
Die EU setzt Deutschland unter Druck
Aus politischer Sicht ist die ganze Situation nicht tragbar. Das Chaos wird unüberblickbar, während im Hintergrund weiter fleißig Geschäfte getrieben werden. Die Politik wurde nur mehr oder weniger unfreiwillig aktiv, um gegen den Status Quo vorzugehen: Der sogenannte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, den die Länder 2012 unterschrieben hatten, war erst auf Druck des Europäischen Gerichtshofs ausgehandelt worden, der das staatliche Sportwetten-Monopol in Deutschland als nicht mit EU-Recht vereinbar kritisierte. Getan hat sich allerdings nichts. Es scheint fast, als wollten sich die Bundesländer so lang wie möglich an ihren Monopolen festklammern. Guten Vorsatz gezeigt haben sie – mehr aber auch nicht. De facto bleibt das Sportwettenmonopol weiterhin bestehen, alle privaten Anbieter operieren im Bereich der rechtlichen Grauzonen. Zur verfahrenen Situation sagt Hessens Innenminister Peter Beuth, dessen Vergabeverfahren auf Eis gelegt wurde: „Wir, die Länder, befinden uns zurzeit in einer Sackgasse, aus der wir uns nur gegenseitig wieder raushelfen können.“
Der EU-Kommission wurde es jetzt zu bunt: In einem Schreiben an die Bundesregierung gab es einen deutlichen Anpfiff. In dem mehrseitigen Brief fordert die Kommission energisch Auskunft darüber, wann der Sportwetten-Markt endlich liberalisiert werde. Wie handelsblatt.com berichtet, taucht darin unter anderem die Frage auf, „welche Schritte die deutschen Behörden unternehmen werden, um das gegenwärtig fortdauernde unionsrechtswidrige Sportwettmonopol unverzüglich zu beenden“.
Zeit für einen Neuanfang?
Der Druck steigt also. Eine Lösung im Lizenzen-Streit ist auch im Interesse der Anbieter. Die gründeten 2014 den Deutschen Sportwettenverband (DSWV). Dessen Hauptgeschäftsführer Luka Andric sagt: „Letztendlich bedarf es einer politischen Lösung.“ Für den DSWV wurde das gesamte Lizenzierungsvorhaben an die Wand gefahren. Die Mitglieder befinden sich ihrer eigenen Angaben zufolge in der letzten Runde des Konzessionsverfahrens, haben aber wie die meisten Beobachter wenig Hoffnung, dass aus der geplanten Vergabe noch etwas wird.
Ein Neuanfang wäre möglich, wenn die nächsten Instanzen das Verfahren komplett kippen, der Europäische Gerichtshof interveniert oder wenn die EU-Kommission den Staatsvertrag beanstanden. Die Länder könnten das Vergabeverfahren noch einmal bei null starten lassen. Die Frage ist nur – wollen die Länder das überhaupt? Der Druck steigt jedenfalls. Peter Beuth sagt jedenfalls: „Drei Jahre Testphase reichen aus, um festzustellen: Das jetzige Konzessionsverfahren, ja der Glücksspielstaatsvertrag selbst, muss geändert werden.“
http://www.topnews.de/milliardengeschaef...regiert-3116997
|
|
|
2
04.11.2015 10:20 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 42.788 | Views gestern: 340.049 | Views gesamt: 894.037.920
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
