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Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » STrende    Jungspund Dabei seit: 24.07.2006 Beiträge: 21 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 136.245 Nächster Level: 157.092 Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Hallo! Mal wieder ein kleines praktisches Problem: Der Gewerbetreibende G hatte sein Gewerbe am 31.12.2000 abgemeldet. Vorher war ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet worden. Ab 30.07.2001 wurde ein Insolvenzverfahren gegen G eingeleitet, aber am 06.01.2006 mangels Masse eingestellt. Die derzeitigen aud dem Betrieb resultierenden Steuerschulden reichen aus, um die Unzuverlässigkeit des G zu begründen. Kann ich ihm fast 6 Jahre nach seiner Gewerbeabmeldung noch das Gewerbe untersagen? Bzw. sollte ich das tun (die Außenwirkung ist ja nicht gerade berauschend)? Hinweis: G hat seit der Abmeldung kein Gewerbe angemeldet und es sieht zukünftig auch nicht so aus. Mit freundlichen Grüßen S. Trende 1 16.08.2006 11:28 Solon Schwarzer    König Dabei seit: 05.01.2006 Beiträge: 750 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 5.015.735 Nächster Level: 5.107.448 RE: Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Wenn Sie keine Hinweise auf eine gewerbliche Betätigung haben, ist die GU nicht erforderlich, somit wohl rechtswidrig, denn Sinn und Zweck des ganzen ist ja, die Allgemeinheit vor einem bösartigen Gewerbetreibenden, welcher Flurschaden verursacht, zu schützen. Wo kein Flurschaden zu befürchten ist, ist eine Maßnahme nicht veranlaßt. Wäre vielleicht gut zu wissen, von was der Kandidat jetzt lebt. Auch war im Forum vor kurzer Zeit eine ähnliche Diskussion, die recht schöne Hinweise zu dieser Thematik erbracht hat. __________________ Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schwarzer 2 16.08.2006 11:36 Solon STrende    Jungspund Dabei seit: 24.07.2006 Beiträge: 21 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 136.245 Nächster Level: 157.092 Themenstarter RE: Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Das Finanzamt wird aber sicherlich nicht begeistert sein, wenn ich das Verfahren einstelle. Immerhin handelt es sich um eine 6-stellige Summe, die rückständig ist. Was ist denn, wenn ich G mitteile, daß das Verfahren eingestellt ist und der danach doch ein neues (vielleicht woanders) anmeldet? Dann reißt mir das FA den Kopf ab... Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von STrende: 16.08.2006 11:54. 3 16.08.2006 11:52 Kramer-Cloppenburg    Moderator Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 1.003 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 7.011.567 Nächster Level: 7.172.237 Hallo! ..... und ein freundliches aus Cloppenburg! Sind wir "Hilfsvollstrecker" des Finanzamt oder "Gewerbepolizei" und dient die Gewerbeuntersagung dazu, die Steuern zu bezahlen oder um Gefahren abzuwehren?? Hier würde ich doch einmal die für Sie zuständige Finanzbehörde auf den Runderlass aus dem BStBl I 2004 S. 1178 und den Ausführungen im Kommentar Landmann-Rohmer zu § 35 GewO hinweisen. Wenn woanders ein Gewerbe angemeldet wird, ist neu zu prüfen und ggf. zeitnah zu verfügen! __________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! ------- 4 16.08.2006 12:02 Schwarzer    König Dabei seit: 05.01.2006 Beiträge: 750 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 5.015.735 Nächster Level: 5.107.448 RE: Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? nochmal. Hat es das Finanzamt in den letzten sechs Jahren gejuckt??? Gewerbebehörde sind Sie, nicht das Finanzamt. Wenn Sie entscheiden, daß der vom FA angestrebte Verwaltungsakt aus Rechtsgründen unterbleibt, dann ist das in Ordnung. Wenn Sie natürlich die Befürchtung haben, der Gute verursacht Störungen der gewerblichen Ordnung, dann ist das was anderes. Deswegen empfahl ich ja, die aktuelle Einkommenssituation des Kandidaten zu prüfen. Wenn der Mann mittlerweile zu alt oder zu krank ist, oder er hat einen festen Job, dann kann die Sachlage auch entsprechend dargestellt werden. __________________ Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schwarzer 5 16.08.2006 12:03 STrende    Jungspund Dabei seit: 24.07.2006 Beiträge: 21 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 136.245 Nächster Level: 157.092 Themenstarter RE: Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Ok, danke für die Tipps. Manchmal braucht ein Neuling auch mal moralische Unterstützung im gnadenlosen Kampf gegen das FA... 6 16.08.2006 13:10 der_vollstrecker    Haudegen Dabei seit: 13.02.2006 Beiträge: 548 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 44 [?] Erfahrungspunkte: 3.643.401 Nächster Level: 4.297.834 RE: Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Ich kann den Kollegen Kramer nur beipflichten. Wir sind weder beim Finanzamt beschäftigt, deren Vollstrecker noch sind wir an Weisungen des FA gebunden. Ich kann nur empfehlen, die Leutchen mal in die Schranken zu weisen und z.B. ein Antrag auf GewU zurückzuschicken, wenn die Schulden z.B. zu gering sind (sagen wir mal 3.000 €). Als Begründung kann man zum einen erst mal auf die Darstellung der eigenen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes beharren. Zudem kann man auf zu geringe Schulden hinweisen, um mit einer GewU als ultimo ratio in die Grundrechte des Betroffenen einzuschreiten! Wir sind keine Vollstrecker des Finanzamtes! 7 16.08.2006 13:33 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.252.420 Nächster Level: 7.172.237 RE: Gewerbeuntersagung nach fast 6 Jahren? Hi, ist vielleicht einer der lieben Kollegen so nett, mir den Runderlass (BStBl I 2004 S. 1178) zu faxen? Ich kann ihn nicht finden. Vielen Dank im Voraus. Viele Grüße A. Thien P.S. Upps, ich vergaß die Faxnummer: 05931/153-5-122. Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Antonia Thien: 02.11.2006 10:19. 8 02.11.2006 10:16 René Land    Administrator Dabei seit: 21.01.2005 Beiträge: 1.177 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.281.928 Nächster Level: 8.476.240 Hallo Kollegin Thien, der Erlass ist im Landmann/Rohmer Band II unter Nr. 19 abgedruckt (vorausgesetzt die 48. El. ist einsortiert). Freundliche Grüße R. Land __________________ ...und hier noch etwas Schleichwerbung... 9 02.11.2006 10:28 Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.252.420 Nächster Level: 7.172.237 Hi Herr Land, schon gefunden! Herzlichen Dank! Viele Grüße A. Thien 10 02.11.2006 10:30 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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