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Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlbaubnis Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Hilde Mitglied Dabei seit: 12.06.2014 Beiträge: 36 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 130.177 Nächster Level: 157.092 Gewerbeuntersagung oder Widerruf der Erlbaubnis Hallo, noch ein 2. Problemfall: Hab vom Finanzamt den Antrag auf Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Steuerrückstände von über 80T € erhalten. Der Gewerbetreibende betreibt ein Bewachungsgewerbe und hat von mir von einigen Jahren dazu die entsprechende Erlaubnis erhalten. Nun steht ja in §35 Abs. 8 GewO, dass kein GU-Verfahren durchzuführen ist, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wurde und diese zurückgenommen / widerrufen werden kann. Also muss ich lediglich die Erlaubnis widerrufen???? Wenn ja, könnte mir jmd evt und vielleicht ein Muster zum Widerruf zur Verfügung stellen? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Hilde: 12.06.2014 11:29. 1 12.06.2014 11:21 Solon Tommy123 Foren As Dabei seit: 30.06.2011 Beiträge: 98 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 33 [?] Erfahrungspunkte: 460.008 Nächster Level: 555.345 Das Finanzamt verwechselt das ganz gerne bzw. weiß es nicht besser... Sofern nur das Bewachungsgewerbe und kein weiteres erlaubnisfreies Gewerbe ausgeübt wird, ist die Erlaubnis nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund nachträglich eingetretener Unzuverlässigkeit zu widerrufen. Der Widerrufsbescheid kann mit dem Verbot der Fortsetzung des Betriebes nach § 15 Abs. 2 GewO verbunden werden. Die Erlaubnisurkunde kann ebenfalls zurückgefordert werden. § 12 GewO nicht vergessen. 2 12.06.2014 12:12 Solon Hilde Mitglied Dabei seit: 12.06.2014 Beiträge: 36 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 130.177 Nächster Level: 157.092 Themenstarter Insolvenzantrag wurde bereits vom Gewerbetreibenden gestellt, jedoch abgelehnt, da nicht mal die Verfahrenskosten gedeckt wären ... und Gewerbeuntersagung ist ja eigentlich auch nicht nötig, da im Falle er würde erneut solch ein Unternehmen betreiben wollen, die persönliche Zuverlässigkeit aufgrund der hohen Steuerrückstände (kann er ja kaum begleichen) nicht gegeben wäre 3 12.06.2014 13:43 wyhlmaus50    Tripel-As Dabei seit: 06.12.2012 Beiträge: 180 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 35 [?] Erfahrungspunkte: 750.395 Nächster Level: 824.290 § 35 Abs. 8 beginnt mit dem Wort "Soweit" nicht "Wenn"! Soweit nicht... ist die normale GU möglich. Also Widerruf der Erlaubnis und evtl GU wg. weiterer gewerblicher Tätigkeiten, evtl. erweitert auf Vertretungsberechtigte etc. 4 13.06.2014 09:31 Hilde Mitglied Dabei seit: 12.06.2014 Beiträge: 36 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 130.177 Nächster Level: 157.092 Themenstarter Ja, so werde ich es auch machen. Erlaubnis widerrufen und GU ... Gewerbetreibender ist nämlich noch relativ jung und ich denke, dass er auch künftig einen Gewerbebetrieb nicht ordnungsgemäß führen kann. 5 13.06.2014 10:32 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.162.309 Nächster Level: 10.000.000 Die GU geht aber nur, wenn neben dem Bewachungsgewerbe noch ein weiteres, erlaubnisfreies Gewerbe ausgeübt wird. Regina Runge 6 13.06.2014 12:04 Hilde Mitglied Dabei seit: 12.06.2014 Beiträge: 36 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 130.177 Nächster Level: 157.092 Themenstarter warum? 7 13.06.2014 12:18 Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.162.309 Nächster Level: 10.000.000 Weil§ 35 Abs. 8 GewO die GU bei Gewerben, die einer besonderen Erlaubnispflicht unterliegen, ausschließt. Für diese Gewerbe - zu denen das Bewachungsgewerbe gehört - ist die Erlaubnis zu widerrufen und ggf. die Weiterführung des dann nicht mehr erlaubten Betriebes ggf. nach § 15 Abs. 2 GewO zu unterbinden (Schließungsverfügung und deren Durchsetzung mit Zwangsmitteln). Regina Runge 8 13.06.2014 12:34 Hilde Mitglied Dabei seit: 12.06.2014 Beiträge: 36 Bundesland: Sachsen-Anhalt Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 27 [?] Erfahrungspunkte: 130.177 Nächster Level: 157.092 Themenstarter Aha, jetzt hab ichs Dankeschön! 9 13.06.2014 12:42 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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