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2011-07-04 Landtag NRW DRS 15/2314 Spielhallengesetz für NRW Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.044.210 Nächster Level: 41.283.177 2011-07-04 Landtag NRW DRS 15/2314 Spielhallengesetz für NRW Mit der o. a. DRS wird angefragt, ob durch die Landesregierung die Schaffung eines Spielhallengesetzes für Nordrhein-Westfalen beabsichtigt wird. Zitat on Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits ein Spielhallengesetz beschlossen, in Hessen existiert ein entsprechender Kabinettsbeschluss, und auch im Saarland werden diesbezügliche Überlegungen politisch diskutiert. Angesichts der im Glücksspielrecht ohnehin erforderichen umfassenden Neuregelungen stellt sich die Frage, ob nicht auch für das Land Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines solchen Gesetzes angezeigt wäre. Zitat off DRS 15/2314 Landtag NRW Gibt es schon eine Antwort auf die kleine Anfrage?? Grüße __________________ gmg 1 02.08.2011 11:42 Solon Petra Mohnes    Tripel-As Dabei seit: 29.07.2005 Beiträge: 248 Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.698.384 Nächster Level: 1.757.916 Ja, hier. 2 03.01.2012 15:33 Solon anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.406.281 Nächster Level: 8.476.240 Was bringt ein NRW – Entwurf oder NRW Gesetz für die nationale Rechtssicherheit? Macht es nicht alleine schon von der Rechtssicherheit Sinn, das deutsche Glücksspiel ohne Ausnahmen über ein einziges Gesetz auf nationale Ebene zu regeln? Vielleicht löst sich das Problem ja schon mit der folgenden Frage? Kann irgendjemand die Kosten für ein Spielhallengesetz der einzelnen Bundesländer errechnen oder ermitteln? 3 05.01.2012 13:31 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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