 von Amts wegen |
marxh
Eroberer
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Gibt es einen § nach dem GewO , wo nach ich das Gewerbe von Amts wegen ab melden kann ??
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Ma
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1
04.09.2009 09:45 |
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Solon
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Jürgen Rixinger
König
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,
§ 14 Abs.1 Satz 3 GewO.
Viele Grüße
Jürgen Rixinger
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2
04.09.2009 09:56 |
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Solon
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Renate Jacob
Routinier
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Ja gibt es.
§ 14 Abs. 1 Ziff. 3 Gew0. Aber bitte den gesamten Text beachten. Also immer erst den Betroffenen die Möglichkeit geben, selbst abzumelden, ggf. auch mit Bußgeld usw. Erst wenn wirklich feststeht, dass er es nicht machen wird oder kann - dann von Amts wegen.
Die Nachweise deiner Aktivitäten in die Akte.
Grüße aus Thüringen
Renate Jacob
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3
04.09.2009 09:57 |
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sme40
Haudegen
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§ 14 Abs. 1 Satz 3 GewO: " Steht die Aufgabe eines Betriebes eindeutig fest und (...), kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen". Über den angemessenen Zeitraum kann man streiten. Halbes bis zu einem Jahr erscheint okay.
Gruß
Eberlein
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4
04.09.2009 09:58 |
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C. Schröder
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Abmeldung von Amts wegen kommt ja immer mal wieder vor und man schaut so selten in den Kommentar. Heute habe ich es aber getan und bin ein wenig gestolpert:
Landmann/ Rohmer sagt in Rd. 48 a zu § 14 GewO:
erstmal Bußgeldbescheid etc. und dann als letzter Satz: "Abschließend noch darauf hingewiesen werden, dass die Zwangsabmeldung ein Verwaltungsakt (mit Gebührenfolgen) ist, dessen Berechtigung vom Betroffenen mit Rechtsmitteln angefochten werden kann".
Bislang habe ich eine "Einfache Gewerbeabmeldung" vorgenommen und diese dem Ex-Gewerbetreibenden übersandt. Kurzes Anschreiben dabei, meistens mit Hinweis darauf, dass er noch das Bußgeld von vorher zahlen muss, und dann war gut. Keine Gebühr, kein Rechtsbehelf.
Muss ich das machen? Rechtsbehelf könnte ich mir noch vorstellen, aber Gebühr?
Achja und warum ich eigentlich in den Kommentar schaute: Gewerbetreibender meldet nach GU nicht ab. Einen Bußgeldbescheid habe ich erlassen, aber ich kann auch nicht hundertprozentig sagen, ob er der GU auch wirklich gefolgt ist. Stehe da auch noch ein wenig in der Luft.
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6
10.09.2010 09:10 |
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