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Anfrage an die Europäische Kommission Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » räubertochter Lebende Foren Legende Dabei seit: 27.07.2011 Beiträge: 1.868 Bundesland: Brandenburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 8.701.904 Nächster Level: 10.000.000 Anfrage an die Europäische Kommission Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Herr Rainer Wieland (CDU), hat am 28. März 2013 eine Anfrage (DS: E-003151/2013) zur schriftlichen Beantwortung durch die Europäische Kommission gestellt. Er wirft hierin die Frage auf, ob das Deutsche Glücksspielrecht europarechtskonform ist. Insbesondere ist für ihn von Interesse, ob die Spielhallengesetze der Bundesländer notifizierungspflichtig sind und wie die Kommission die unterschiedlichen Regulierungen der Automatenspiele in Spielbanken und Spielhallen bewertet. Dateianhang: P7_QE_2013_003151_DE-2_-_Anfrage_EU_-_Gl uecksspielwesen.pdf (5,11 KB, 90 mal heruntergeladen) 1 04.04.2013 08:36 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.697 Nächster Level: 8.476.240 RE: Anfrage an die Europäische Kommission da hat man einen neuen für eine gute lobby gefunden ! 2 05.04.2013 14:46 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.552.759 Nächster Level: 41.283.177 Hallo zusammen, was meint Herr Wieland denn bei Frage 2 mit dem "Deutschen Glücksspielrecht" ? Weiß er überhaupt welche Verordnungen und Gesetze es in Deutschland zu diesem Thema insgesamt gibt? Wie soll denn die Europäische Kommission diese Frage beantworten können, wenn er nicht einmal ansatzweise z.B. die entsprechenden Gesetze und Verordnungen anführt? Ist dieser Rainer Wieland eigentlich mit dem Mathias Wieland verwandt? Weiß das jemand? VG Meike 3 07.04.2013 13:20 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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