 Der feine Herr Horak |
Rosewood 
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Lotto-Chef fordert mehr Freiheit
Erwin Horak will größeren Spielraum vom Gesetzgeber - und stellt dafür Geld in Aussicht
Die Zeiten für Erwin Horak, Chef von Lotto Bayern und Federführer im staatlichen Lotto- und Totoblock, sind ungemütlich geworden: Lange konnte der Jurist auf verlässliche Einnahmen aus dem Milliardengeschäft Lotto bauen. Das änderte sich 2008. Der Glücksspielstaatsvertrag, der das staatliche Monopol auf Lotto und Sportwetten verankerte, brachte nicht nur die private Konkurrenz auf die Barrikaden. Leidtragende waren auch die staatlichen Anbieter, deren Umsätze vor allem aufgrund der scharfen Werbeauflagen einbrachen. Spätestens seit auch der Europäische Gerichtshof die deutsche Glücksspielordnung für unzulässig erklärte, tobt ein Streit zwischen Monopolverfechtern und Liberalisierungsbefürwortern. Richtungsweisend dürfte das heutige Treffen der Chefs der Staatskanzleien sein. Im Frühjahr wollen sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Weg einigen.
Die WELT: Herr Horak, der Glücksspielstaatsvertrag muss für die Bürger aussehen wie fehlgeschlagener politischer Aktionismus: Durch das Monopol wurde zig privaten Glücksspielanbietern die Geschäftsgrundlage entzogen, die Rechtsunsicherheit ist groß und die Umsätze der staatlichen Lotterien sind eingebrochen.
Erwin Horak: Das schlechte Bild, das Sie da malen, kann ich so nicht teilen. Ja, die Umsätze sind zurückgegangen - aber weil den legalen staatlichen Lotterien der Vertriebsweg Internet untersagt wurde, während die illegalen Glücksspielanbieter diesen Weg ungehindert nutzen. Und dass illegale Marktteilnehmer vor Gericht die Kommerzialisierung erreichen wollen, kann ich nachvollziehen. Das eigentliche Ziel des Glücksspielstaatsvertrags haben Sie aber gar nicht erwähnt: Es ging schließlich darum, die Bürger bestmöglich vor Spielsucht zu schützen. In meinen Augen ist das tatsächlich geschafft worden.
Die WELT: Vor allem aufgrund der Werbebeschränkungen des Gesetzes, das auch Sie damals so befürworteten, sind die Umsätze der staatlichen Lotterien um ein Fünftel eingebrochen. Beschleicht Sie da nicht manchmal so ein "Die-Geister-die-ich-rief"-Gefühl?
Erwin Horak: Ich verstehe mich nicht als Geschäftsmann, der private Gewinne erzielen will, sondern als Lotteriegeschäftsführer mit einem ordnungspolitischen Auftrag. Wir hier in Deutschland müssen eine gesellschaftspolitische Entscheidung treffen: Wollen wir ein Land mit ungebremstem Glücksspiel sein und tatenlos zusehen, wie die sozialen Kosten für die steigende Zahl von Spielsüchtigen in die Höhe schnellen - wie in England? Oder wollen wir dieses Problem mit einem klaren Ordnungsrahmen vermeiden? Ich plädiere deutlich für die zweite Option.
Die WELT: Aber kennen Sie einen einzigen Menschen, der süchtig danach wäre, jede Woche sechs Kreuzchen auf einem Lottoschein zu machen?
Erwin Horak: Ich persönlich kenne keinen, aber von Suchtexperten höre ich immer wieder, dass es Leute gibt, die auch mit Lotto nicht verantwortungsbewusst umgehen.
Erwin Horak: Im Grunde ist das Lottospiel, wie wir es in Deutschland seit über 50 Jahren praktizieren, aber doch der beste Beweis dafür, dass ein staatliches Glücksspielangebot Spielsucht sehr gut verhindern kann. Nur weil unser Markt so stark reguliert ist, die Menschen etwa höchstens zwei Mal die Woche spielen dürfen, gibt es so wenig Süchtige. Wäre der Markt offen, könnte jedermann seine eigene Lotterie anbieten und mit immer gefährlicheren Angeboten aufwarten. Wir hingegen haben auf solche Produkte ganz bewusst verzichtet. Lotto ist also nicht das Problem, sondern die Lösung. Im Übrigen regelt der Staatsvertrag ja auch Sportwetten, die nach Ansicht aller Suchtexperten sehr wohl süchtig machen.
Die WELT: Gerade im Sportwettenbereich hat das Glücksspielgesetz allerdings zu einem eklatanten Kontrollverlust geführt. Studien zufolge fließen 94 Prozent der Umsätze trotz des Monopols zu illegalen Anbietern.
Erwin Horak: Das ist tatsächlich höchst besorgniserregend. Das hat aber vor allem damit zu tun, dass die Illegalen nicht so zur Rechenschaft gezogen werden wie nötig. Schließlich gibt es genug Möglichkeiten, illegale Geschäfte auch im Internet zu unterbinden, wo die kommerziellen Anbieter mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes machen. Man muss mit Hilfe der Banken die Zahlungsströme aufdecken und mit Hilfe der Provider den Zugang zu den illegalen Webseiten sperren.
Die WELT: Das wäre ein ziemlich heftiger Eingriff in die Freiheit im Internet.
Erwin Horak: Aber bedeutet Freiheit denn, dass alles Illegale erlaubt ist? Nein, wir fordern einen konsequenten Vollzug. Und um den zu gewährleisten, sollten die Länder auch die Gespräche mit den Banken und Providern wieder aufnehmen.
Die WELT: Ließen sich die heute illegalen Anbieter nicht in einem liberalisierten Markt durch harte Auflagen am allerbesten kontrollieren?
Erwin Horak: Die Annahme, dass sich ein Markt mit vielen Anbietern besser kontrollieren ließe, ist meiner Ansicht nach falsch: Bei den privaten Anbietern handelt es sich in der Regel um Aktiengesellschaften, die sich ihren Aktionären gegenüber verpflichtet haben, so viel Gewinn wie möglich zu erwirtschaften. Das geht aber nur durch eine Ausweitung des Produktangebots, was man durch Auflagen nur schwer verhindern kann. Wenn sich eine staatliche Lotteriegesellschaft etwa heute nicht an Werbeauflagen halten würde, wäre eine Sanktionierung sehr schnell durchsetzbar, quasi auf dem kurzen Dienstweg. Bei privaten Anbietern ist das nicht so einfach. Nach einer Abmahnung durch die Aufsichtsbehörden gibt es erst einmal ein Rechtsmittel. Dann beschäftigen sich die Gerichte damit. Da kann es Jahre dauern, bis ein Verbot greift. So viel Zeit haben wir nicht.
Die WELT: Aber bei dem in puncto Suchtgefahr deutlich gefährlicheren Automatenglücksspiel wird das doch seit Jahren genauso praktiziert.
Erwin Horak: Ja, und das ist das beste Beispiel dafür, dass diese Form der Regulierung nicht funktioniert. Da werden Spielsüchtige produziert! Die Spielverordnung, die allein dem Gewerberecht unterliegt, greift ja offenkundig nicht - im Gegenteil: In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Spielautomaten von 183 000 auf 235 000 angestiegen, auch die Obergrenze des erlaubten Gewinns wurde sukzessive hochgesetzt. Das ist sehr bedenklich.
Die WELT: Was ist zu tun?
Erwin Horak: Wir müssen dafür sorgen, dass das Automatenspiel in erträgliche Grenzen zurückgeführt wird. Wenn es über Auflagen nicht funktioniert, muss die Zahl der Automaten und der verfügbaren Spielarten eben vom Staat reduziert werden.
Die WELT: Aber reicht das aus? Eigentlich gibt es doch nur zwei Wege - entweder man stellt alle Bereiche unter staatliche Obhut oder man liberalisiert den Markt komplett.
Erwin Horak: Nein, das sehen wir anders. Die Kohärenz kann auch hergestellt werden, indem man die Auflagen etwa für das gewerbliche Automatenspiel verschärft und so die Suchtgefahr eindämmt. Lotto und Sportwetten müssen weiter durch einen Staatsvertrag reguliert werden.
Die WELT: Regulierungen, an die Sie selber sich ja, mit Verlaub, nicht allzu gern halten: Die staatlichen Lotterien haben aufgrund der Verletzung von Werbebeschränkungen sogar mehr Verfahren am Hals als die privaten Anbieter.
Erwin Horak: Da die gesetzlichen Vorschriften zur Werbung sehr allgemein gehalten sind, bedurfte es der Auslegung - auch über die Gerichte. Tatsächlich waren wir der Ansicht, wir hätten uns strikt an die Auflagen gehalten, dennoch haben wir uns einer konzertierten Klagewelle unserer Gegner der illegalen Wettindustrie ausgeliefert gesehen. Nun ist Recht ja interpretierbar: Tatsächlich wurde den Klagen unserer Gegner teils stattgegeben; es gab aber auch viele Fälle, in denen wir die Prozesse gewonnen haben. Die Gerichte sehen die Angriffe teils als rechtsmissbräuchlich an. Für den neuen Staatsvertrag wünschen wir uns umso dringlicher verbindliche Werberichtlinien, die auch vor Gericht standhalten.
Die WELT: Wie wollen Sie denn trotz der Werbeauflagen wieder steigende Umsätze generieren?
Erwin Horak: Wir haben vorgeschlagen, den Staatsvertrag fortzuschreiben und das Vorgehen gegen illegale Glücksspielanbieter konsequent zu intensivieren. Damit das greift, müssen die Auflagen für die staatlichen Anbieter aber etwas modifiziert werden. Das Internetverbot für staatliche Lotterien und Sportwettenanbieter etwa war eine gravierende Schwäche des Gesetzes. So können wir die jüngeren, internet-affinen Menschen kaum noch erreichen. Dadurch steigt das Risiko, dass diese Menschen auf illegale Angebote ausweichen. Auch bei der Produktpolitik brauchen wir etwas mehr Flexibilität. Man muss schon auf das eigene Angebot informativ hinweisen dürfen.
Die WELT: Die staatlichen Anbieter sollen also noch kommerzieller arbeiten dürfen.
Erwin Horak: Nur mit einem konkurrenzfähigen Angebot haben wir die Chance, die Glücksspieler, die jetzt im Schwarzmarkt sind, in die Legalität zurückzuholen.
Die WELT: Welche Umsatzzuwächse halten Sie für machbar? Mit wie viel Geld dürfen die Länder bestenfalls rechnen?
Erwin Horak: Der Deutsche Lotto- und Totoblock hat im Jahr 2010 6,5 Mrd. Euro Umsatz gemacht und davon 2,5 Mrd. Euro an den Staat und das Gemeinwohl abgeführt. Wenn unseren Verbesserungsvorschlägen entsprochen wird, können wir uns kurzfristig schon Umsätze von 8,5 Mrd. Euro pro Jahr vorstellen, was Abgaben von 3,4 Mrd. Euro entspräche. All das mit Spielerschutz auf höchstem Niveau.
Die WELT: Die Privaten stellen der Politik ebenfalls satte Einnahmen in Aussicht, sobald der Markt liberalisiert ist.
Erwin Horak: Die vielen Fabelzahlen, die da von den privaten Anbietern in die Welt gesetzt wurden, kann man aber mit einfacher Mathematik widerlegen. Nehmen wir das Beispiel Sportwetten: Die staatlichen Anbieter haben im vergangenen Jahr 223 Mio. Euro Umsatz gemacht, wovon 70 Mio. Euro an den Staat abgeführt wurden. Sollten die illegalen Sportwettenanbieter in einem liberalisierten Markt tatsächlich fünf Mrd. Euro Umsatz erreichen, wie einige dies in Aussicht stellen, bliebe der Nutzen für den Staat und das Gemeinwohl immer noch sehr gering. Würden die Privaten dann - wie bislang - 90 Prozent ihrer Einnahmen ausschütten, blieben 500 Mio. Euro Rohertrag übrig. Sollten sie daraus wirklich zehn bis 15 Prozent an den Staat abführen, wie sie bislang betonen, bekäme der Staat maximal 75 Mio. Euro. Das heißt: Die Illegalen bräuchten eine drastische Vergrößerung des Wettmarktes, damit der Staat annähernd so viel Geld bekommt wie heute schon. Und das Thema Spielsucht spielt im Kommerzmodell natürlich gar keine Rolle.
Das Gespräch führte Ileana Grabitz
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Quelle: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtsc...r-Freiheit.html
So viel Heuchelei auf einmal ist kaum mehr ertragbar.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Rosewood: 25.02.2011 09:10.
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25.02.2011 09:09 |
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Passend dazu:
Quelle: ISA Guide
Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Der Lotto- und Totoblock leidet an Realitätsverlust
CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben die heute (24. Februar 2011) in der Tageszeitung "Die Welt" (S. 12) geäußerten Forderungen des Federführers im Lotto- und Totoblock und Chefs von Lotto Bayern, Dr. Erwin Horak, zurück gewiesen. Dies machten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki, in Kiel deutlich:
"Ein Glücksspielstaatsvertrag nach Horaks Vorstellungen würde uns von den Gerichten genau so um die Ohren gehauen wie der aktuelle", erklärten Arp und Kubicki in Kiel.
Die Forderungen Horaks stünden im krassen Widerspruch zum Recht der Europäischen Union und der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts. Arp und Kubicki forderten Horak auf, öffentlich zu Zahl und Inhalt der in den vergangenen Monaten und Jahren gegen die staatliche Lotterieverwaltung Bayern wegen Verstoßes gegen geltendes Recht gefällten Urteile Stellung zu nehmen:
"Herr Horak sollte endlich akzeptieren, dass auch in Bayern deutsches und europäisches Recht gilt. Das haben ihm die Gerichte oft genug ins Stammbuch geschrieben. Es ist angesichts der Zahl der Urteile zunehmend unerträglich, dass Herr Horak als Federführer für den Lotto- und Totoblock an seiner nachweislich falschen Rechtsauffassung festhält", so Kubicki.
So fordere Horak auch im heutigen Interview gleichzeitig die konsequente Durchsetzung des Spielerschutzes bis hin zu Internetsperren bei privaten Anbietern und die Öffnung des Vertriebsweges Internet für staatliche Lotterien mit dem Ziel der Erzielung höherer Glücksspielumsätze:
"Dazu gehört schon eine gewaltige Portion an Realitätsverlust. Die Trennung zwischen guter Sucht nach staatlichen und schlechter Sucht nach privaten Angeboten ist nicht nur Quatsch. Sie ist zudem rechtswidrig und der Grund für die derzeitige chaotische Rechtslage in Deutschland", stellte Arp klar.
Beide erneuerten die Forderung nach einer Rückkehr zur Begründung des Lotteriemonopols durch die hohe Manipulationsgefahr bei Lotterieziehungen: "Wer das Lotteriemonopol aufrecht erhalten will, der muss diese Begründung unterstützen. Der Vorschlag Horaks wird vor keinem Gericht Bestand haben", so Arp und Kubicki abschließend.
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25.02.2011 10:32 |
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Besser als die beiden kann es kaum ausdrücken 
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25.02.2011 10:43 |
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25.02.2011 14:10 |
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Rosewood
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vor was? Vor der Reaktion aus SH oder vor Herrn Horak?
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25.02.2011 14:32 |
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super ist es auch immer, wenn in ein und demselben interview vollkommen widersprüchliche aussagen getroffen werde. zuerst erzählt er, "von Suchtexperten höre ich immer wieder, dass es Leute gibt, die auch mit Lotto nicht verantwortungsbewusst umgehen", danach sagt er "Lotto ist nicht das Problem, sondern die Lösung".
genauso wie seine aussage "Wenn sich eine staatliche Lotteriegesellschaft etwa heute nicht an Werbeauflagen halten würde, wäre eine Sanktionierung sehr schnell durchsetzbar, quasi auf dem kurzen Dienstweg. Bei privaten Anbietern ist das nicht so einfach", um danach vom interviewer darauf hingewiesen zu werden, dass "Die staatlichen Lotterien aufgrund der Verletzung von Werbebeschränkungen sogar mehr Verfahren am Hals haben als die privaten Anbieter." der horak ist echt nur peinlich.
nur in einer sache hat er recht: "Recht ist interpretierbar" - und das ist oftmals das eigentliche problem.
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28.02.2011 11:11 |
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