 Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte |
Puz_zle
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| Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte |
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| Zitat: |
Debatte um Vergnügungssteuer
Halle (SKü). Auf die Betreiber von Geldspielautomaten in Halle kommt im kommenden Jahr vermutlich eine wenig vergnügliche Abgabe zu. Die Vergnügungssteuer soll nämlich nach dem Willen der Politik drastisch erhöht werden.
In Halle gibt es derzeit in vier Spielhallen 44 Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit sowie weitere zehn in Gaststätten. Dafür kassiert die Stadt bislang eine Vergnügungssteuer von 150 beziehungsweise 50 Euro pro Monat. Das summiert sich im Jahr auf etwa 85 000 Euro. Insgesamt erwartet die Stadt in 2006 rund 120 000 Euro aus der Vergnügungssteuer, die auch Zahlungen für reine Unterhaltungsgeräte sowie für gewerbliche Tanzveranstaltungen umfasst.
In die Besteuerung von Geldspielgeräten ist jetzt durch verschiedene Gerichtsurteile Bewegung gekommen, so dass auch die Stadt Halle ihre Vergnügungssteuersatzung ändern muss. Ab kommenden Jahr soll nicht mehr das Gerät selbst, sondern das Einspielergebnis besteuert werden. Dem Haupt- und Finanzausschuss schlug die Verwaltung jetzt einen Besteuerungssatz von 12 Prozent vor, was umgerechnet etwa 160 Euro pro Gerät und Monat in Spielhallen entsprechen würde. Für Gaststätten wurden neun Prozent Steuersatz vorgeschlagen, entsprechend 50 Euro je Monat.
Insbesondere Helga Lange (Grüne) waren aber diese Beträge viel zu niedrig, und sie fand im Laufe der Diskussion viel Zuspruch. »Die Automaten fördern die Spielsucht und sind für viele junge Männer und ihre Familien zerstörerisch«, ärgerte sich Lange auch über die verkürzten Spielzeiten (nur noch fünf statt 15 Sekunden je Spiel) bei erhöhten Verlustmöglichkeiten für die Spieler. Sie forderte höhere Steuersätze, ohne dass der von Gerichten untersagte »Erdrosselungseffekt« (sprich: fehlende Wirtschaftlichkeit) für die Automatenbetreiber einsetzt. So kamen Steuersätze bis zu 18 Prozent oder 240 Euro je Monat ins Gespräch. Möglicherweise pendelt sich das Ergebnis etwas niedriger ein, die Verwaltung wird dazu dem Rat noch einen Vorschlag machen.
Richtig teuer werden ab 2007 PCs mit Gewaltdarstellungen in Spielhallen. Hierfür sind 30 Prozent der Nettoeinnahmen als Steuer fällig, mindestens aber 300 Euro pro Gewaltspiel-PC und Monat.
Medium: Westfalen Blatt |
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Quelle: www.isa-casinos.de
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Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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1
12.12.2006 07:03 |
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Solon
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der_vollstrecker
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Was in Halle gibt es nur 4 Spielhallen mit 44 Geräten? Ist dann meine Stadt das Las Vegas aus dem Osten, ich habe sage und schreibe 10 Spielhallen mit ... Geräten!
Wir hatten bisher auch eine monatliche Stückbesteuerung von 125 € je Monat.
Durch die Automatenaufsteller wurde die Ist-Besteuerung des tatsächlich erzielten "Gewinns" begrüßt. Schließlich gibt es Zeiten und Geräte, in denen sich zuweilen wenigen Geld befindet, als sie im Moant an Steuern zahlen mussten.
Wir besteuern mit 10 % und dicke Backen wurden wohl auch gemacht. "Das ist Großstadtniveau..." Meines Wissens nach liegt die Besteuerung meist zwischen 8 und 10 %, so dass mir 12 % tatsächlich sehr hoch erscheint!
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2
12.12.2006 08:12 |
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Solon
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Puz_zle
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Themenstarter 
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Kollege,
tja, Halle ist vermutlich auch nicht ganz so groß wie Ihr Zustänigskeitsbereich - deshalb weniger "Glücksspiel-Angebote". 
Der Artikel betrifft übrigens Halle in Westfalen und die dortige Vergnügungssteuersatzung und nicht Halle an der Saale 
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3
12.12.2006 12:08 |
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der_vollstrecker
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Ups, das erklärt natürlich einiges.
Danke für den geographischen Hinweis! Ich habe es mir notiert 
!
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4
12.12.2006 12:14 |
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