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Berliner Spielhallenbetreiber verliert Klage Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.333.414 Nächster Level: 8.476.240 Berliner Spielhallenbetreiber verliert Klage Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2014 Die Regelungen im Berliner Spielhallengesetz, nach denen keine kostenlose Getränke in Spielhallen abgegeben werden dürfen und bestimmte Vorschriften beim Aufstellen der Spielgeräte eingehalten werden müssen, dienen dem Spielerschutz und der Suchtprävention. Als Gemeinwohlgründe rechtfertigen sie Eingriffe in die Berufsfreiheit. Auch unter Berücksichtigung der abweichenden Rechtslage für Gaststätten und Spielbanken liegt kein Verfassungsverstoß vor. komplettes Urteil unter : http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrech...sgemaess-378901 pg. 1 03.07.2014 17:38 Solon KARO Routinier Dabei seit: 07.02.2008 Beiträge: 323 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 40 [?] Erfahrungspunkte: 1.916.202 Nächster Level: 2.111.327 Ja , Ja so ist Berlin , arm aber sexi das sieht man ja am BER, alles halb so schlimm , sind ja nur Steuergelder , das ist so , wenn man jemanden ins Gesicht spuckt und man sagt es regnet und natürlich sind die Gericht nicht weisungsgebunden alles andere wäre ja auch nicht zu glauben . 2 03.07.2014 18:17 Solon alfi1950 Tripel-As Dabei seit: 19.11.2008 Beiträge: 219 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.236.593 Nächster Level: 1.460.206 So sieht Gewaltenteilung in der Praxis dieser "BRD" aus. 3 03.07.2014 20:19 LKKS Kaiser Dabei seit: 19.10.2007 Beiträge: 1.299 Bundesland: Hessen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.850.662 Nächster Level: 8.476.240 Zitat: Original von KARO Ja , Ja so ist Berlin , arm aber sexi das sieht man ja am BER, alles halb so schlimm , sind ja nur Steuergelder , das ist so , wenn man jemanden ins Gesicht spuckt und man sagt es regnet und natürlich sind die Gericht nicht weisungsgebunden alles andere wäre ja auch nicht zu glauben . Was eine gequirlte Ka... Einfach mal die Rechtslage akzeptieren geht wohl nicht? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von LKKS: 04.07.2014 07:15. 4 04.07.2014 07:09 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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