 Thema: Feiertagsgesetz |
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Hallo Emsland,
über den Schank- und Speisebetrieb geht zum Beispiel das Kegeln hinaus (ist keine öffentliche Sportveranstaltung aber mehr als Essen und Trinken auf der Bahn, deren Vorraum konzessioniert wurde).
Frohe Ostern!
Elke R.
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| Thema: Totensonntag |
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Original von Kramer-Cloppenburg
Der Ordnungsamtsmitarbeiter (Post 1) hat damit m. E. die einzig richtige Auskunft gegeben. |
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...das wollte ich mit meinem Beitrag auch so ausdrücken...
Wo wir gerade beim Thema "Stille Tage" sind: Wie sehen Sie die Veranstaltung von Fußballspielen? Sind die am Volkstrauertag oder Totensonntag aus Ihrer Sicht zulässig wenn Eintrittgelder erhoben werden und dann auch noch die Bratwurst verkauft wird? Die Kommentierung zum Feiertagsgesetz gibt zu dem Thema leider so gar nichts her.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und liebe Grüße aus der Zickenstadt.
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| Thema: Totensonntag |
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Original von Herr L
Richte ich mich nun nach der Entscheidung der Stadt?? bzw ist die Stadt dafür zuständig?
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...ich unterstelle mal, dass die Dame nur in der betreffenden Stadt aktiv werden will - somit dürfte auch ausschließlich die Zuständigkeit der Stadt gegeben sein und der Landkreis ist außen vor.
Gruß aus Gifhorn,
Elke R.
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| Thema: Teileinstellung wird nicht angezeigt |
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Original von Claudia Komnick
Würdet ihr die Gewerbeummeldung mit Zwangsmitteln durchsetzen? Oder hat jemand eine andere tolle Idee für mich? |
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...vielleicht wäre ein OWi-Verfahren ausreichend? Der Gegenstand des Gewerbes hat sich zwar nicht grundlegend geändert - aber doch immerhin von erlaubnispflichtig in erlaubnisfrei.
Eine fröhliche Woche wünscht
Elke R.
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| Thema: GWA einer AG & Co.KGaA |
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Original von Bresgen
Ich weiß nicht, wie ihr Programm das regelt - ich hatte hier bisher nur AG & Co. oHG und AG & Co.KG, die wiederum netterweise GmbH bzw. AG als persönlich haftende Gesellschafter hatten, da hat das mit der Eingabe geklappt. Wenn da noch eine Stufe dazwischen ist, wäre das glaube ich für unser Programm eine Herausforderung - sprich: nicht möglich.
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Hallo Frau Bresgen,
vielen Dank für Ihre Hilfe! Das Problem ist jetzt in der Tat nur noch das Programm, mal sehen, ob der Support mir weiterhelfen kann - irdendwie muss das doch machbar sein - zumindest in größeren Städten dürfte das Problem doch sicher häufiger auftreten.
Ein sonniges und erholsames Wochenende wünscht Ihnen 
Elke R.
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| Thema: GWA einer AG & Co.KGaA |
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Ein fröhliches 
ans Forum.
Bei mir möchte eine AG & Co.KGaA ein Gewerbe anmelden. Komplementär der KGaA ist eine AG & Co. Holding KG, deren Komplementärin wiederum eine Verwaltungs AG ist. Namentlich benannt wurden mir nur die Vorstände der Verwaltungs AG.
Irgendwie stehe ich momentan voll auf der Leitung. Aus den GewAnzVwV kann ich nicht erkennen, wie ich das jetzt anmelden soll (ok, vielleicht sollte ich erstmal die Brille putzen?!)
Reicht es aus, wenn ich die AG & Co.KGaA mit dem Inhaber AG & Co.Holding KG aufnehme oder muss ich zusätzlich noch die VerwaltungsAG als Komplementär der Holding KG erfassen?
In der Hoffnung, dass mich jemand von der Leitung schubst, sage ich schon mal 
und wünsche noch einen weiterhin sonnigen Tag.
Elke R.
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| Thema: Frohes neues Jahr ... |
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Original von BE-DE
Was sind schon Kalorien?! 
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...das sind die kleinen Tierchen, die über Nacht die Kleidung enger nähen 
Gruß an alle aus Gifhorn!
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| Thema: Frauenecke - nicht für Männer geeignet... |
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Das Telefon läutet und die Hausfrau meldet sich:
" Ja bitte ?"
" Ich möchte gerne Frau Müller sprechen, bitte!"
"Ich bin selbst am Apparat"
"Guten Tag Frau Müller, hier spricht Dr. Braun vom Sankt Agnes Laboratorium.
Wir haben gestern die Blutprobe Ihres Gatten von Ihrem Hausarzt erhalten und
haben jetzt insofern ein Problem, als wir gleichzeitig eine Blutprobe von einem
anderen Herrn Müller erhalten haben und wir jetzt nicht mehr wissen, welches
die Blutprobe Ihres Gatten ist. Das eine Untersuchungsergebnis ist sehr schlecht,
das andere ebenfalls !"
"Was meinen Sie damit ?" fragt Frau Müller, sichtlich nervös.
"Nun, das eine Testergebnis ergab ein positives Resultat für Alzheimer und der
andere Test ein positives Ergebnis für Aids. Wir können Ihnen aber leider nicht
sagen, welches Testergebnis zu Ihrem Gatten gehört!"
"Ja, kann man denn den Test nicht nochmals machen?" fragte Frau Müller
"Ja, das könnte man prinzipiell schon machen, aber die Krankenkasse ist nicht
bereit, diesensehr teuren Test zwei mal zu bezahlen!"
"Um Gottes Willen, was soll ich denn jetzt nur machen ?"
"Der Chefarzt der Kasse empfiehlt Ihnen, Ihren Mann irgendwo, mitten in der
Stadt auszusetzen !"
"Ja und ??"
"Falls er wieder nach Hause findet, sollten Sie nicht mehr mitihm schlafen !!"
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| Thema: Zweigniederlassungen: Eintragung beim Registergericht der Hauptniederlassung |
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Original von OJ Neuss
Sollte dies irgendjemanden von Euch/Ihnen auch bislang nicht bekannt gewesen sein, bitte zugeben, damit ich mich nicht so alleine fühle.
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...ich gestehe: davon habe ich überhaupt gar nichts mitbekommen. Zum Glück geht die Welt davon nicht unter 
Eine schöne Mittagspause wünscht
Elke Rohrbeck
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| Thema: Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz |
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Original von Bresgen
Dann muss künftig bei Unklarheiten immer erst einmal nachgeforscht werden, wo derjenige das Gewerbe denn gemeldet hat und die müssen dann in den Originalunterlagen nachsehen, was der denn tatsächlich angekreuzt hat oder welche Unterlagen der denn eingereicht hat oder wie soll das gehen ?
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...warum einfach wenn es auch kompliziert geht???????
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| Thema: Auswandererschutzgesetz - Zuständigkeiten |
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Hi Frau Thien,
...wie kommen Sie denn darauf
))
Das Schreiben hat unsere Verwaltung etwas ins Grübeln gebracht - davon hatte hier noch nie jemand was gehört.
Einen schönen Tag wünscht
Elke Rohrbeck
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| Thema: Auswandererschutzgesetz - Zuständigkeiten |
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Liebe Frau Thien:
.......
die AllgZustVo sollte ich denn doch mal in mein Repertoire mit aufnehmen.
Ich hoffe, ich kann mich bei Gelegenheit mal revanchieren!
Liebe Grüße,
Elke Rohrbeck
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| Thema: Auswandererschutzgesetz - Zuständigkeiten |
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aus dem sonnigen Gifhorn.
Ich bin auf der Suche nach einer Vorschrift, in der die Zuständigkeiten für Genehmigungen nach dem Auswandererschutzgesetz in Niedersachsen geregelt sind. In der ZustVO-Wirtschaft und der ZustVO-Umwelt konnte ich nichts finden.
Kann mir jemand auf die Sprünge helfen?
Vielen Dank,
Elke Rohrbeck
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| Thema: Verordnung nach § 67 (2) GewO |
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Ein herzliches
an alle!
Ich hoffe, mir kann jemand auf die Sprünge helfen bei der Frage, wie lange eine Verordnung zum Wochenmarkt gültig ist? Nach dem Nds. SOG gelten VO's "nur" 20 Jahre. Da diese VO aber nach der GewO erlassen wurde und m.E. auch keine abstrakte Gefahr vorliegt, müsste sie doch so lange gelten, bis der Rat sie abschafft, oder? Die NGO äussert sich gar nicht zum Mindeshaltbarkeitsdatum.
Noch einen netten SchlaDo wünscht
Elke Rohrbeck
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| Thema: Stellungnahme an Bauordnung - Außengastronomie |
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Original von Kramer-Cloppenburg
Aber dieser "Kasperkram" gilt doch wohl nur in NRW, oder habe ich hier in NDS evtl. etwas nicht bekommen?? 
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...aber Herr Kramer, ist die Freizeitlärmrichtlinie in NDS nicht viel schlimmer als das Verwirrspiel in NRW? Die NRW-Regel gilt wenigstens jederzeit für alle. Oder müssen wir unsere Richtlinie nicht mehr anwenden und ich habe es mal wieder nicht mitbekommen? 
Wäre ja nicht das erste Mal.
Es grüßt herzlich aus dem sommerlich warmen Gifhorn
Elke Rohrbeck
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| Thema: Geeignetheitsbescheinigung |
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Herr Kirchhammer: 
- Herr Schmitz auch!
Vielen Dank, genau das wollte ich hören - sorry - lesen.
Dass ich die Frage ins falsche Forum gestellt habe, habe ich leider erst gemerkt, als es zu spät war! Ich gelobe Besserung - bis dahin: Asche auf mein Haupt.
Beste Grüße aus der Heide (da wo der VfL Wolfsburg bald absteigt
)
Elke Rohrbeck
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| Thema: Geeignetheitsbescheinigung |
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Ein fröhliches
aus dem kalten Gifhorn und zunächst ein herzliches
für die vielen Hilfestellungen, die das Forum zu bieten hat!!!!!!!!!!!!!!!
Mich würde interessieren, wie Ihr folgenden Fall seht:
In einem Supermarkt gibt es einen Spezialitätenhändler, der ein paar Tische und Stühle aufgestellt hat, damit der Döner u.ä. gleich vor Ort verzehrt werden kann. Eine Gaststättenerlaubnis wurde beantragt. Dieser "Imbiss" ist zu den anderen Einzelhandelsgeschäften nur optisch abgetrennt, es ist kein separater Raum. Nach meiner Meinung steht hier der Einzelhandel und nicht der Imbiss im Vordergrund (neben Döner gibt es noch viele andere Kleinigkeiten wie eingelegtes Gemüse etc., halt mediterrane Spezialitäten).
Der Betreiber will nun Geldspielgeräte aufstellen und beantragt dafür die Bescheinigung.
Wird eine solche Konstellation allgemein genehmigt oder liege ich richtig, wenn ich den Antrag mit der Begründung ablehne, dass es sich um eine Nebenleistung handelt? Landmann-Rohmer stellt bei der Nebenleistung u.a. darauf ab, dass es sich z.B. um einen Imbiss in einer Fleischerei handelt - nach meiner Auffassung genau das, was auch mein Speziälitätenhändler macht - nur eben mit dem Unterschied, dass er künftig auch Alkohol anbieten will. Ich unterstelle mal, dass die Kunden dort einkaufen wollen und nicht zum Alk-trinken dort hingehen.
Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, wie Ihr das seht und handhabt.
Fröhliche Ostern und viele dicke Eier wünscht
Elke Rohrbeck
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| Thema: Vereinsheime - Durchsuchung |
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...wenn man allein nicht weiterkommt - doch nicht verzagen und im Forum fragen...
Ist es nach § 29 Abs. 4 GewO
"Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein erlaubnispflichtiges, überwachungsbedürftiges oder untersagtes Gewerbe ausgeübt wird."
möglich, ein sog. Vereinsheim zu kontrollieren, für das keine Gaststättenerlaubnis und auch keine Gewerbeanmeldung vorliegt, in dem wohl aber reger Alkoholausschank erfolgt? Oder gibt es noch eine andere Vorschrift, nach der in diesen Fällen zu verfahren wäre?
Ich habe mit der Anwendung dieser Vorschrift (noch) ein Problem, da es sich ja offiziell nicht um einen Gewerbebetrieb handelt. Bislang musste ich solche Ermittlungen zum Nachweis von Schwarzgastronomie noch nicht durchführen und will mich nicht gleich beim ersten Mal in die Nesseln setzen.
Ein herzliches
für alle Tipps aus dem sonnigen Gifhorn sagt
Elke Rohrbeck
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| Thema: Anmeldung GBR - Stiftungen als Gesellschafter |
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Guten Morgen aus Gifhorn.
In meinem Programm habe ich das Problem gelöst, indem ich bei der Erfassung der GbR als Inhaber juristische Personen angegeben habe.
Vielleicht geht es so ja auch unter Tigris?! Versuch macht klug.
Einen fröhlichen Tag wünscht
Elke Rohrbeck
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| Thema: Gewerbeausübung während Bewährungszeit |
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Original von Kramer-Cloppenburg
Hier wurde seitens des Verwaltungsrichters sehr deutlich ausgeführt, dass dieser Grundsatz im verwaltungsrechtlichen Untersagungsverfahren keine Bedeutung hat, da wir uns im Bereich des § 35 GewO allein auf dem Gebeit des speziellen gewerberechtlichen Gefahrenabwehrrechts bewegen. Wenn also für uns der Akteninhalt einer Strafakte (also die strafbewehrte Handlung) die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit darlegt, ist zu untersagen. Also ist hier nix mit Ermessen, Bewährung oder ähnlichem. Denn die Bestimmungen der Gewerberordnung dienen allein der Gefahrenabwehr und sind, je näher diese mit einer gewerberechtlichen Tätigkeit verknüpft sind, nachteilig für den Betroffenen zu werten. |
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Was mache ich denn, wenn die Staatsanwaltschaft mir ihre Akten nicht zur Verfügung stellt sondern nur mitteilt, dass sie Bedenken (bei mir für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis) haben?
Ein schönes Wochenende wünscht
Elke Rohrbeck
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