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 Zuständige Behörde Aufstellererlaubnis |
Hutzenlaub
Tripel-As
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| Zuständige Behörde Aufstellererlaubnis |
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ne kurze Frage:
Für die Erteilung der Aufstellererlaubnis nach § 33c ist doch die Gemeinde wo der Betriebssitz ist zuständig und nicht die Wohnsitzgemeinde? Oder liege ich da falsch?
Hab hier nen Fall wo die Betriebssitzgemeinde meint, die Wohnsitzgemeinde sei zuständig und diese widerrum, dass das Landratsamt zuständig sei.
Hab leider in der GewO und GewOZuVO nix gefunden.
Grüße aus dem Unterland
Hutzenlaub
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Grüße aus dem Unterland
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Hutzenlaub
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1
27.08.2009 12:01 |
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Christiane
Tripel-As
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Hallöchen,
meiner Meinung nach kann nur eine Aufstellerlaubnis beantragen, wer die Aufstellung gewerblich betreiben will.
Da bei der Wohnsitzgemeinde ja kein Gewerbe vorliegt, kann diese auch keinen Antrag annehmen.
Wir haben es immer so gehalten, dass die Gemeinde des Betriebssitzes die zuständige Behörde ist. Ob das aber irgendwo so konkret steht, weiß ich auch nicht. Gefunden habe ich nichts.
In der Vergangenheit haben Gewerbetreibende, die hier ihren Wohnsitz haben, ihr Gewerbe im Nachbarkreis angemeldet und dann dort die (Makler)Erlaubnis beantragt (weil sie dort preisgünstiger zu haben war). Wenn die Erlaubnis erteilt war, haben sie das Gewerbe dort abgemeldet und hier unter Vorlage der Erlaubnis wieder angemeldet.
Christiane
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Viele Grüße aus dem Harz!
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2
27.08.2009 12:56 |
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Solon
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Renate Jacob
Routinier
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Genau das ist der Knackpunkt, es sollte nicht zum Gebührentourismus kommen, Deshalb ist zu prüfen, ob die Betriebsstätte auch echt ist. Das gilt für solche erlaubnispflichtigen Gewerbe, die bundeweit gültig sind, denn normal ist hier die Wohnsitzgemeinde zuständig. (siehe RgK)
Renate Jacob
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3
27.08.2009 13:10 |
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Stadtverwaltung Frankenthal
Routinier
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die zuständige Behörde ergibt sich aus § 3 VwVfG
(da ich nicht verlinken kann, bitte selbst nachschlagen...)
Gruß aus Frankenthal (Pfalz)
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4
27.08.2009 15:26 |
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Roesje
Tripel-As
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Würde bedeuten, da sich die Erlaubnis auf das Gewerbe bezieht, wäre die Behörde zuständig, in der sich die Betriebsstätte befindet ?
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Alles ist schwierig bevors leicht wird!
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5
07.01.2010 08:29 |
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I. Hutter
Grünschnabel
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Beiträge: 7
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Hallo Zusammen,
ich möchte das Thema Zuständigkeit der Aufstellerlaubnis noch mal aufgreifen, weil ich hier leider auch nicht durchblicke.
Ich habe einen Antrag von einer UG, laut Handelsregister Sitz in D-Stadt.
Diese beantragt bei mir in E-Stadt:
- die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
- die Erteilung einer Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten nach § 33 Abs. 1 GewO
- die Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes nach § 33 Abs. 3 GewO
Da sich die Spielhalle bei mir in E-Stadt befindet bin ich wohl für die Spielhallenerlaubnis sowie die Geeignetheit zuständig.
Wie sieht das aber mit der Erlaubnis nach § 33 Abs. 1 GewO aus? Darf ich auch diese erteilen oder müsste die UG diese in D-Stadt beantragen?
Schon mal vielen Dank vorab für Eure Hilfe!
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6
31.08.2010 08:06 |
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der_vollstrecker
Haudegen
Dabei seit: 13.02.2006
Beiträge: 548
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unstrittig ist, dass Sie für die Erteilung der Spielhallenerlaubnis (§ 33i Abs. 1) und für die Geeignetheitsbestätigung (§ 33c Abs. 3) zuständig sind.
Die Aufstellererlaubnis nach § 33c Abs. 1 ist zudem neben der Spielhallenerlaubnis notwenig, wenn denn der Spielhallenbetreiber zugleich auch aufsteller ist, was der Regelfall ist.
Für die Erlaubnis zum aufstellen von Spielgeräten (§ 33c) gilt der § 3 VwVfG! Hiernach sind meiner Ansicht nach beide Fälle möglich, sprich die Behörde in der die Betriebsstätte- in Ihrem Fall die Spielhalle- betrieben wird oder auch die Behörde, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, sprich ggf. die Wohngemeinde.
Hier greift dann Abs. 2, wonach die Behörde zuständig ist, die sich als erstes mit der Sache befasst, wenn nicht von der Fachaufsicht anders bestimmt. Also wenn der Spielhallenbetreiber bei Ihnen auch die Aufstellererlaubnis beantragt, dann können sie ihm diese nach Prüfung der Zuverlässigkeit erteilen!
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7
31.08.2010 09:21 |
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