 §7-Prüfer abgeschafft - wer will das und warum?  |
Meike
Foren Gott
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| §7-Prüfer abgeschafft - wer will das und warum? |
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Hallo zusammen,
seit Dezember 2011, als das BMWI den ersten Diskussionsentwurf in die Lande verschickte, stellten viele plötzlich
erstaunt fest, dass die §7-Prüfer abgeschafft werden sollen und das BMWI plötzlich eine 4-jährige Zulassungszeit
der Automaten "wünscht".
Laut Begründung soll dies wegen möglicher "Fehlentwicklungen" so sein.
Nun muss man sich fragen, wer hat das BMWI beraten?
Warum will es das BMWI so? Denn wegen angeblicher "Fehlentwicklungen" müsste man Zulassungszeiten von unter einem Jahr fordern, wenn man sich die Leistungen der PTB seit Mitte 2006 anschaut, oder nicht?
Die Frage nach dem WARUM ist hier besonders spannend, da kein Experte der Ordnungs- oder Ermittlungsbehörden, mit dem ich
zum Thema gesprochen habe, dies befürwortet,
sondern eher noch schärfere Regeln wünscht, so zur Amtsträgereingenschaft von §7-Prüfern oder kürzeren Prüfintervallen oder
Prüfungen vor Auslieferung etc.
Immer wenn man nach dem WARUM fragt, muss man auch nach den VORTEILEN für WEN fragen
Wie sieht es denn mit den Herstellern aus? Gibt es dort vielleicht einen "Produktionsabriss"?
Wie sieht es denn mit der Verbändefinanzierung aus? Gibt es dort wegen weglaufenden Mitgliedern und "Produktionsabriss" vielleicht Finanzierungslücken?
Wer kennt den Grund für die Abschaffung der §7-Prüfer?
VG
Meike
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1
22.02.2012 16:59 |
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Solon
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cary 
Grünschnabel
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| RE: §7-Prüfer abgeschafft - wer will das und warum? |
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das klang plausibel
| Zitat: |
Original von jochen B.
Das kann doch nicht ernst gemeint sein:
Der BMWI - Entwurf sieht vor, dass laut § 16 Abs. 3:
„Der Zulassungsbeleg: für Geldspielgeräte im Sinne des § 1 Absatz 1 ist auf vier Jahre befristet.“
Die PTB veröffentliche auf ihrer Web-Seite für das
Jahr 2010 = 108 Bauartzulassungen und für das
Jahr 2011 = 100 Bauartzulassungen
Setzt man pro Bauartzulassung nur den Mittelwert von 4.000 € an, dann macht das für 2010 ein Betrag von
432.000 € und für 2011 ein Betrag von
404.000 €.
Hinzu kommen noch 15,-- € für jeden Zulassungsbeleg und das macht bei etwa 230.000 zugelassen Geräten ein Betrag von
3.450.000 €
der nun nach dem Willen vom BMWI alle vier Jahre für die PTB sichergestellt werden soll.
Herzlichen Glückwunsch
von hier 
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2
22.02.2012 17:58 |
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Solon
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Meike
Foren Gott
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Hallo cary,
nun auf behördlicher Seite würde man dann vielleicht Personal in diesem Sachgebiet einsparen, d.h. vielleicht umsetzen oder ähnlich.
Für eine Bundesbehörde würde es zwar einige Mindereinnahmen bedeuten, aber würden im Gesamtbudget nicht so auffallen.
Selbst wenn es 3,5 Mio€ bedeuten würden - was ich so nicht glaube- wäre das locker zu verschmerzen, - da müssen die kommunalen Haushalte
proportional wesentlich höhere Mindereinnahmen seit einigen Jahren wegen der Wirtschaftskrise hinnehmen.
Aber was würde es für die Hersteller bedeuten, wenn es keine Softwareverfristungsspiele mehr gibt, mit denen man gleich großzügig neue Spielpakete verkauft, bzw. es würde keine Neubestellungen, bzw. nur in ganz geringem Maß geben, da Neubauten von Spielhallen auf lange Sicht (siehe Glücksspielstaatsvertrag) nicht stattfinden werden und die Aufsteller und Spieler mit den "alten" Automaten nun ganz gut zurecht kommen?
Beim Hersteller würde ein Fortführen des §7-Prüfers und der damit verbundenen unendlichen Laufzeit eines Automaten doch viel härter ins Gewicht fallen.
Und was dies für einen Automatenverband, der sich aus Lizenzverträgen und Automatenverkäufen finanziert bedeutet, kann man doch auch locker abschätzen.
http://www.forum-gewerberecht.de/attachm...ttachmentid=757
Also, wer hatte mit wem im Vorfeld gesprochen?
Wie kam es zum Streichen der §7-Prüfer?
Und gab es Tauschgeschäfte, die vielleicht angeboten wurden? Vielleicht neue Prüfgebiete für die IHK, etwa eine Art "Sachkundenachweis für Spielhallenbetreiber" oder Angebote wie neue "Sachverständigengruppen"?
VG
Meike
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3
23.02.2012 05:01 |
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dieter116
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Wie es dazu kam ist unbekannt.
Die Prüfer sind aber den Herstellern , und auch wohl der PTB , ein Dorn im Auge.
Es wurden und werden wohl zu viele Fehler gefunden .
Sowohl bei den Herstellern, als auch bei der PTB.
Das stört eben den normalen Geschäftsablauf.
weiter dazu siehe den Beitrag von cary hier.
Die Begründung für die Wiedereinführung der 4-jährigen Laufzeit ist ein Witz und ein an den Haaren herbeigezogenens Argument.
Aufgezeigte Alternativen wurden ohne Begründung als zu aufwendig für die PTB bezeichnet und abgelehnt.
Die Länder sind für die Fortführung der Prüfungen und möchten teilweise noch eine Ausweitung.
Den Bund interessiert dies anscheinend nicht.
Inzwischen werden die Prüfungen von den Herstellern ausgehebelt.
Durch Umbauten vor Ort , teilweise sogar von den Betreibern durchgeführt, bekommen Altgeräte eine neue Zulassung und somit wieder 2 Jahre Laufzeit.
Angebotene Alternativen für die Prüfer gibt es keine. ( Hartz IV ? )
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4
23.02.2012 06:31 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo gmg,
da fällt mir doch spontan die Eröffnungsrede von Herrn Gauselmann zur IMA 2011 ein
http://www.youtube.com/watch?v=0GmoL4pApsU
09:20 Uhr
Du erinnerst Dich
".....Die ganz kleinen Stellschrauben akzeptieren wir.........................
dann kommt meistens was anderes raus, als was man in Berlin eingibt. Aber dann gibt es immer noch den Bundeswirtschaftsminister, der das akzeptiert oder nicht akzeptiert."
VG
Meike
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6
23.02.2012 08:15 |
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gmg
Foren Gott
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Hallo Meike,
"Kleinigkeiten" - ja mehr möchte ich ja auch für meinen Bereich nicht haben...
Nur 7 Worte müssten zur Klarstellung eingefügt und 4 Worte gestrichen werden (vgl. Signatur)...
Wie PG schon ausführte:
"Eine ganz kleine Stellschraube".
Gut für alle Beteiligten.
Dann braucht der BDK auch nicht mehr so zu "meckern"....
Außerdem solltest Du dem dort Verantwortlichen mal das Lesen von Gesetzestexten beibringen 
Es steht dort das Wort "sämtliche". Dieses kleine Wort ist seeeehr wichtig.
Grüße
__________________
gmg
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7
23.02.2012 08:58 |
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dieter116
König
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| Zitat: |
Original von gmg
Dann warten wir mal die Entwicklungen des heutigen Tages ab.
Ob Bundesländer bei der Änderung eines Bundesgesetzes etwas zu melden haben oder nicht ????
Grüße |
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Und, wie war die Entwicklung des 23.02. ?
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8
28.02.2012 11:36 |
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gmg
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Unerwartet.
__________________
gmg
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9
28.02.2012 18:36 |
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Meike
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Hallo gmg,
na dann mal Klartext
VG
Meike
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11
01.03.2012 04:58 |
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