 Wie /wer informiert die Entscheidungsträger?  |
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.563.329
Nächster Level: 41.283.177
 |
|
| Wie /wer informiert die Entscheidungsträger? |
|
Hallo zusammen,
aufgrund der Anfrage von MdL Wüst muss man sich nun fragen, warum ein Rechtsanwalt nicht in der Lage ist ein Urteil des EUGHs zu lesen,
denn er behauptet :
Zitat: "Um den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden, ist es notwendig sicherzustellen, dass
es eine tatsächliche und attraktive Marktöffnung im fairen Wettbewerb bei Sportwetten und Onlineangeboten gibt."
Aufgrund seiner Fragestellung Rund um das Thema "Fachbeirat" hatte er sich zudem geoutet, dass er nicht einmal den alten Glücksspielstaatsvertrag kennt.
Da Herr Wüst offenkundig auf Fragen gar nicht antwortet
http://www.abgeordnetenwatch.de/hendrik_wuest-144-38636.html
habe ich mir eine direkte Nachfrage bei ihm erspart.
Wer hatte Herrn Wüst zu dieser Anfrage veranlasst? - Er selbst hatte sich offenbar noch nie mit dem Thema befasst.
VG
Meike
|
|
1
17.10.2011 07:03 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.563.329
Nächster Level: 41.283.177
Themenstarter 
|
|
Hallo zusammen,
da sich nun alle Parteien zu den Gesprächen am 27./28. positioniert haben, muss man schauen, wer sich denn von wem beraten lässt/ließ
Wer informierte Entscheidungsträger, hier am Beispiel von Herrn Wüst
http://www.isa-guide.de/gaming/articles/27660.html
"Intensiver politischer Dialog mit dem Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst
Burkhard Revers beim Gedankenaustausch mit Hendrik Wüst"
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,679547,00.html
"Für 20.000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei dem Bericht zufolge eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern mit "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen"."
http://portal.adp-gauselmann.de/portal/p...+JU+NRW_de.xdoc
http://casino-arber-petrovice.isa-casino...cles/27341.html
"Hendrik Wüst, Generalsekretär NRW, MdL und Dirk Lamprecht, AWI-Geschäftsführer beim Kickern"
|
|
|
2
25.10.2011 06:06 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.563.329
Nächster Level: 41.283.177
Themenstarter
|
|
Hallo zusammen,
wer die Abgeordneten des Deutschen Bundestags wie informiert, kann man im Anhang schön nachlesen. da sind einige Handschriften gaaaanz deutlich nachlesbar:
Zitat:
"im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung bereits
einiges erreicht hat und dass sie vor allem selbst das Interesse
hat, die schwarzen Schafe, die es ohne Zweifel
gibt – das gestehe ich Ihnen ohne Weiteres zu –, zu benennen
und auszuschalten."................"Die Geräte
sind zweitrangig."
VG
Meike
|
|
|
3
17.11.2011 08:50 |
|
|
KARO 
Routinier
Dabei seit: 07.02.2008
Beiträge: 323
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 40 [?]
Erfahrungspunkte: 1.914.120
Nächster Level: 2.111.327
|
|
Wer will denn die Grünen und SPD noch für voll nehmen ? , das können doch nur Menschen die sich überhaupt nicht informieren , diese beiden Parteien sind doch nur darauf aus das Staatsmonopol zu zementieren , das hie in den staatl. Casinos die Spieler mit Alkohol gern bedient werden ( Alkohol enthemmt ), ist ja nicht von der Hand zu weisen .
Das es Leute gibt die wöchentlich für hunderte Euro Lotto spielen stimmt auch , das es bestimmt Systemscheine gibt die über 4000,00 Euro Einsatz kosten stimmt auch , also was soll das ganze? .
Das die Städte und Kommunen nicht die Möglichkeit der Bauordnung ( Veränderungssperre ) genutzt haben stimmt auch , sonst wären ja die Grosspielhallen in der Masse nicht entstanden , ichnenne nur Oberhausen als Beispiel . Diese Objekte sind der SPD und Grünen ein Dorn im Auge , aber wer sitzt denn seit viielen Jahren in diesen Städten ( Berlin , Oberhausen und viele mehr ) am Ruder , dreimal darfst Du raten .
Im übrigen sollten die Grünen und SPD mal ganz ruhig sein , denn gerade die haben uns auf andere Ebene ( Euro-Griechenland ) viel schwerere Brocken hingeschmissen , da sind die Kosten für süchtige Spieler nichts gegen .
Ich denke diese Themen sind unerschöpflich . Die SPD will nur von sich ablenken und wollen sich mit Spielsucht profilieren ..
Übrigens bin ich auch gegen Grosspielhallen , das musste nicht sein , aber Schuld , siehe Städte und Kommunen .
Und schwarze Schafe gibt es auch in der Politik, siehe Pfahls und andere.
|
|
|
4
17.11.2011 12:08 |
|
|
anders
Kaiser
Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.407.148
Nächster Level: 8.476.240
|
|
| Zitat: |
Aufgrund seiner Fragestellung Rund um das Thema "Fachbeirat" hatte er sich zudem geoutet, dass er nicht einmal den alten Glücksspielstaatsvertrag kennt.
|
|
In diesem speziellen Fall ist er mit Sicherheit einer von vielen der unbedarften Politiker, die auf der Seite der ständigen JA-Sager sitzen. Vielleicht geht es ihm ja auch nur darum, die erworbenen Rentenanwartschaften zu sichern oder andere Nutznießerposten zu erhaschen? Davon gibt es doch parteiübergreifend sehr viele und wenn wirklich einmal kein nutzloser Posten vorhanden ist, dann wird eben einer in "Heimatnähe" geschaffen.
Selbstverpflichtung – freiwillige Selbstverpflichtung
Immer wenn man keine Rechtssicherheit und Ordnung für alle haben möchte, dann greift man zu dem blödsinnigsten deutschen Begriff: Selbstverpflichtung – freiwillige Selbstverpflichtung.
Eine Selbstverpflichtung bedeutet doch immer nur, dass eine bestimmte kleine Gruppe von Lobbyisten, Experten und sonstigen Nutznießern bestehende Vorteile oder erkannte Schlupflöcher weiterhin ohne eine rechtliche Grundlage unbegrenzt nutzen wollen.
Auf solche Erklärungen sollte man „pfeifen“ (verzichten)!
Das sind doch die Leute, die sich nach den Anhörungen immer wieder lachend auf die Schenkel klopfen.
|
|
|
5
17.11.2011 13:12 |
|
|
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.563.329
Nächster Level: 41.283.177
Themenstarter
|
|
Hallo anders,
Du kennst Herrn Wüst offenbar nicht und eventuell bist Du da auch etwas gutgläubig.
Daher ein "Schwank" aus meinen persönlich gemachten Erfahrungen.
Zu meinen Anfragen, die Herr Wüst beantworten sollte (weil er der "Beauftragte" der Landtagsfraktion ist- so eine mir schriftlich vorliegende Rückmeldung) und nicht antwortete, erhielt ich auf Nachfrage, warum ich keine Antwort erhalte nur den Hinweis "Sie sind Herrn Wüst nicht unbekannt."
Ich muss dazu sagen, dass ich Herrn Wüst noch nie persönlich gesprochen hatte, aber er sich offenbar ausführlich hatte "besprechen" lassen.
Eine Partei mit Ahnung kann auf jede Frage souverän fachlich antworten, aber die Rückmeldung, die ich erhalten hatte, zeigte, dass es nicht um die Sache ging und wie Herr Wüst fachlich aufgestellt wurde, ist in der eingestellten Anfrage von ihm für jeden nachlesbar.
Hallo Karo,
sorry, obwohl ich mein Leben lang noch nie die SPD gewählt habe, kann ich diese im Moment wesentlich ernster nehmen als die CDU und FDP.
http://www.ralf-stegner.de/index.php?sp=de&id=blog&aid=326
Schwarz-Gelb macht das Land zum Gespött der ganzen Republik!
Der Weg dieser Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag bringt Schleswig-Holstein bundesweit ins Abseits und schadet dem Land. Als einziges schert es aus der Gemeinschaft der Länder aus. Die Sylt-Sause hat Wirkung gezeigt: Schwarz-Gelb bedient mit dem vorgelegten Glücksspielgesetz ganz ungeniert private Profitinteressen, statt dem Gemeinwohl zu dienen.
……………………
CDU und FDP wollen die große Kehrtwende mit einer Mehrheit beschließen, die nicht verfassungsgemäß zustande gekommen und deshalb nicht wirklich legitimiert ist: Ein auch moralisch fragwürdiges Gesetz soll mit einer ebenso fragwürdigen Mehrheit verabschiedet werden! Und die Folge? Zwei Monate vor der zu erwartenden politischen Ablösung will Schwarz-Gelb die Lizenzen vergeben und somit die Folgeregierung für Jahre binden.
…………………….
CDU und FDP haben in dem ganzen Prozedere deutlich gemacht, dass sie sich nicht zu schade sind, auf Kosten derer, die sie nun begünstigen wollen, ein paar schöne Tage auf Sylt oder Malta zu verbringen. Das ist Lobbyismus in seiner schlimmsten Form! Die nun gnädig gewährte Frist für die anderen Bundesländer, sich dem Gesetz anzuschließen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Mit permanentem Selbstlob und Gernegroß-Attitüden richtet man in Berlin nichts aus, was dem Land nützt.
………………….
Verlierer sind die Steuerzahler.
Gewinner sind einzig und allein jene privaten Glückspielbetreiber, die die Sausen auf Malta und Sylt bezahlt haben!
VG
Meike
|
|
|
6
18.11.2011 06:58 |
|
|
Meike
Foren Gott
Dabei seit: 19.11.2006
Beiträge: 6.053
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 58 [?]
Erfahrungspunkte: 38.563.329
Nächster Level: 41.283.177
Themenstarter
|
|
Hallo zusammen,
in anderen Themen wurde bereits das Statement von Herrn Kauder mdB vom 22.11.2011 eingestellt.
Ich stelle es hier noch einmal ein, da es das Gesamtbild der Informationen, d.h. wie werden Politiker informiert so schön zeigt.
VG
Meike
|
|
|
7
26.11.2011 06:34 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 251.388 | Views gestern: 387.051 | Views gesamt: 892.030.052
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
Wichtig: