2011-09-07 Verwaltungsgericht Bremen > Keine Genehmigung für sog. Mehrfachspielhallen
Mit Beschlüssen vom 31. August hat das Verwaltungsgericht Bremen die Eilanträge von zwei Spielhallenbetreibern, mit denen sie vorläufige Erlaubnisse für den Betrieb von Mehrfachkonzessionen erstreiten wollten, abgelehnt.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung keine Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität des Bremischen Spielhallengesetzes bestünden. Das Gesetz habe auch nicht bei der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen.
RE: 2011-09-07 Verwaltungsgericht Bremen > Keine Genehmigung für sog. Mehrfachspielhallen
Als wie wichtig dieses Landesspielhallengesetz - als Vorläufer für alle anderen Bundesländer (SH will ja jetzt auch...) - anzusehen ist, wird wohl erst die Zukunft zeigen.
Beigefügt einige aktuelle "Hilferufe diverser Fakultäten" zum Thema Mehrfachkonzessionen....
Heute morgen bin ich hier in Bochum auch an einer neuen Mehrfachkonzession eines Spielstättenbetreibers vorbeigefahren. Die Zeit des Umbaus (das Gebäude wurde früher als Kino genutzt) scheint vorbei.
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