 neues gutachten zum glüstv, erstellt von betfair |
bandick
Kaiser
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| neues gutachten zum glüstv, erstellt von betfair |
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jetzt legt auch betfair ein gutachten vor, das zu dem ergebnis kommt, der aktuelle gesetzesentwurf entspreche nicht den anforderungen des europäischen rechts und der deutschen verfassung. erstellt wurde es von bernd grzeszick, dem direktor des instituts für strafrecht und verfassssungslehre an der uni heidelberg, im auftrag von betfair.
grezeszick kritisiert vor allem die inkonsistenz der behandlung von automatenspiel und sportwetten sowie die geplante konzessionsbeschränkung in letzterem bereich, die unverhältnismäßig und unbegründet sei. insgesamt sei das ganze "verfassungsrechtlich bedenklich", gehe nicht mit art.11 gg konform und sei in dieser form nicht in der lage, den schwarzmarkt einzudämmen. "Eine striktere Regulierung des gewerblichen Geldautomatenspiels geriete darüber hinaus in einen unauflöslichen Konflikt mit den Grundrechten der privaten Automatenbetreiber und berge für den Staat das Risiko erheblicher finanzieller Ausgleichsverpflichtungen."
damit kommt der gutachter zu ähnlichen erkenntnissen und ergebnissen, wie auch viele andere experten. wenn die eu-komission dann mal irgendwann ein statement abgegeben hat, wissen wir mehr.
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1
12.06.2011 08:47 |
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Solon
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96er 
Doppel-As
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Ach, von diesen Gutachten schwirren doch stets hunderte herum, die haben in der Regel aber keinerlei Aussagekraft. Jeder Partei lässt sich dadurch doch nach vorher definierten Zielen genau das bestätigen, was man haben will. Das hat überhaupt nichts mit irgendeiner Form von Beweiskraft zu tun, insofern würde ich ohne komplette Durchsicht der Ergebnisse und einer Überprüfung der Quellen keinen Pfifferling auf deren Aussagekraft geben.
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2
14.06.2011 17:10 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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Themenstarter 
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nach dem von betfair erstellten gutachten, dass zu dem ergebnis gekommen war, dass der aktuelle gesetzesentwurf nicht den anforderungen des europäischen rechts und der deutschen verfassung entspreche, folgt nun der nächste schritt: eine beschwerde bei der eu-kommission.
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3
05.07.2011 10:54 |
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lodermulch
Haudegen
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| Zitat: |
| Unter anderem kritisiert Betfair die Bestrebungen der Länder, grundlegende Bürgerrechte und Grundfreiheiten massiv einzuschränken. So sieht der derzeitige Vertragsentwurf nicht nur Internetsperren vor, sondern schafft auch die rechtliche Grundlage für eine Überwachung und die Kontrolle von Konten, Banküberweisungen sowie Kartenzahlungen von Millionen von Bürgern. Letztlich würden sich Verbraucher, die Webseiten unlizenzierter Anbieter nutzen, nach dem Willen der Ministerpräsidenten strafbar machen. |
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<- wo er recht hat, hat er recht - dieser ganze komplex wirkt in der tat so, als sei es eine neue verpackung für den x-ten versuch, die orwell'schen überwachungspläne der staatlichen belauscher von-der-leyen, schäuble und de maiziere durchzupeitschen....und wenn wir erst mal so weit sind, dass einzelne anbieter nicht in die dns deutscher provider aufgenommen und ein ansurfen über proxy meldepflichtig wird, haben wir hierzulande chinesische verhältnisse - der vorwand "lotto" ist gerade absurd genug für die einführung solcher infrastruktureller gestapo-methoden, um bedrohlich zu wirken.
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05.07.2011 11:25 |
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