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Verfahren bei sogenannter "verfristeter" Software Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.552.549 Nächster Level: 41.283.177 Verfahren bei sogenannter "verfristeter" Software Gruß an alle, nachdem eine Viiiiielzahl von Bauartzulassungen einmal, bzw. einige bereits mehrfach diesen Beisatz zu ungültigen Programmversionen / Spielsoftware erhalten, nachfolgende Fragen: Was machen die §7-Prüfer, wenn sie "alte" Software auf dem Prüflingen vorfinden? Kam es mal zum Rechtsstreit weil der Prüfer die Plakette "verweigerte", aber der Aufsteller auf "seine" alte zugelassene Software bestand? Wenn ja, wie war der Verfahrensverlauf? Hatte ein Ordnungsamt mal eine Verfügung, wenn ja, welcher Art erlassen, nachdem sie die sogenannte "verfristete" Software vorgefunden hatte? Gruß Meike 1 04.06.2010 16:20 Solon Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.552.549 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Gruß an alle, nun bis heute habe ich von keinem derartigen Verfahren erfahren. Vielmehr erhielt ich die Info, dass man die Nachrpüfplakette angedacht hatte zu verweigern, aber nachdem mit Klage gedroht wurde und nach rechtlicher Beratung hätte man von diesem Ansinnen Abstand genommen. Nun, es ist schon sehr bezeichnend, wie sich alle Verbände in diesem Bereich "benehmen". Gruß Meike 2 31.07.2010 07:19 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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