unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für Wettbüros » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für Wettbüros
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Boshamer   Zeige Boshamer auf Karte Boshamer ist männlich
Haudegen


images/avatars/avatar-174.gif

Dabei seit: 15.06.2005
Beiträge: 660
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Regierungspräsidium


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.528.292
Nächster Level: 5.107.448

579.156 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für Wettbüros

Guten Morgen zusammen,

der StGB NW hat heute morgen per Mail folgende Mitteilung abgegeben:

Wettbüros: Erforderlichkeit einer Baugenehmigung

Das VG Minden hat mit Beschluss vom 10.02.2006 (AZ: 1L69/06 -nicht rechtskräftig) im Eilverfahren entschieden, dass die Umwandlung eines Ladengeschäftes in ein Wettbüro einer neuen Baugenehmigung bedarf. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Geschäftsmann beabsichtigt, in der B...., Bahnhofstraße, ein Wettbüro zur Vermittlung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (sog. Oddsetwetten) zu eröffnen. Weil dort schon mehrere vergleichbare Geschäfte vorhanden sind, fürchtet die Stadt B... eine Entwertung des Bahnhofsviertels. Nach einem im Dezember 2005 verabschiedeten Ratsbeschluss soll ein Bebauungsplan erstellt werden, der weitere Wettbüros, Spielhallen und Sexshops verbietet.

Der Geschäftsmann macht geltend, er benötige für das Wettbüro keine neue Baugenehmigung. Die Zulassung eines Ladengeschäftes schließe auch die neue Nutzung ein. Diese sei mit einer Lotto-Toto-Annahmestelle vergleichbar.

Das VG bestätigte die von der Stadt B... ausgesprochene Betriebsschließung. Die für das Ladengeschäft (Sanitätsbedarf) erteilte Genehmigung reiche zum Betrieb eines Wettbüros nicht aus. Es handele sich bei einem Wettbüro - anders als etwa bei Lotto-und Toto-Annahmestellen - um eine Vergnügungsstätte, die ein gänzlich anderes Publikum anziehe. So sei u.a. geplant, mehrere Internetzugänge einzurichten und Geldspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeiten aufzustellen. Darüber hinaus ziele ein Wettbüro auch generell darauf ab, den Nutzen eines längeren Aufenthaltes und Austausch untereinander zu ermöglichen. Das treffe auch auf den umstrittenen Betrieb zu. Er solle mit 5 Tischen, 30 Stühlen und 14 Barhockern und mehreren Großbildschirmen ausgestattet sein. Deshalb stelle sich die Genehmigungsfrage insgesamt neu. Das allein rechtfertige die Betriebsuntersagung. Ob das Wettbüro nach Prüfung genehmigt werden könne, sei insofern unerheblich. Über diese Frage hatte das VG demgemäß nicht zu entscheiden.

Im Übrigen weist die Geschäftsstelle StGB NW darauf hin, dass das BVerfG noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Sportwettengesetzes entschieden hat.

Viele Grüße

Boshamer

__________________
Das Leben ist zu schön, um es mit Arbeit zu vergeuden.
1 17.02.2006 08:34 Boshamer ist offline Homepage von Boshamer Beiträge von Boshamer suchen
Solon
Zum Anfang der Seite springen

OJ Neuss   Zeige OJ Neuss auf Karte OJ Neuss ist männlich
Haudegen


images/avatars/avatar-52.gif

Dabei seit: 16.06.2005
Beiträge: 645
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter Kommune


Level: 45 [?]
Erfahrungspunkte: 4.424.915
Nächster Level: 5.107.448

682.533 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






RE: Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für Wettbüros

Hallo Kollege Boshammer,

Grüße aus Neuss.

Vielen Dank für die Info.

Ich habe diese bereits an unser Bauamt weitergeleitet und bin gespannt auf deren Reaktion.

Jürgen Schmitz

__________________
Dort wo die Erft den Rhein begrüßt......
2 17.02.2006 09:26 OJ Neuss ist offline E-Mail an OJ Neuss senden Homepage von OJ Neuss Beiträge von OJ Neuss suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für Wettbüros


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
4 Dateianhänge enthalten Betreiben einer Photovoltaikanlage Stehendes Gewerbe (allgemein)   23.11.2005 11:23 von Kern     12.02.2024 09:45 von Marcel Fromm   Views: 1.956.586
Antworten: 152
Zuständigkeit im GUV für Geschäftsführer bei Auflösung [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   18.01.2024 10:09 von Ludwig     19.01.2024 08:15 von Ludwig   Views: 48.469
Antworten: 4
Nutzungsänderung der Räumlichkeiten einer Schankerlaub [...] Gaststättenrecht   12.12.2023 14:35 von OrdGOII4     12.12.2023 17:01 von OrdGOII4   Views: 90.387
Antworten: 2
Anmeldung einer KG in Gründung Stehendes Gewerbe (allgemein)   26.08.2010 14:38 von Jannes     16.11.2023 11:00 von Thomas Mischner   Views: 245.901
Antworten: 23
Ausschankerlaubnis für Cateringfirma in wechselnden Ga [...] Gaststättenrecht   29.09.2023 20:01 von doni-tom     02.10.2023 14:19 von Roesje   Views: 126.872
Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 246.189 | Views gestern: 287.703 | Views gesamt: 879.926.180


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 81 | Gesamt: 0.163s | PHP: 99.39% | SQL: 0.61%