 Glücksspiel: Stümperei der Länder soll fortgesetzt werden |
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Kaiser
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GLÜCKSSPIEL / SPD WILL SCHÄRFERE VORSCHRIFTEN
Automatenspiel nur mit EC-Karte Jugendschutz in Gaststätten im Blick
Die SPD dringt auf mehr Beschränkungen im Glücksspielmarkt. Sie fordert die Landesregierung auf, den Jugendschutz und die Suchtprävention zu verbessern.
Die SPD fordert von der CDU/FDP-Koalition ein Landesgesetz für Spielhallen, das Eingangskontrollen und eine zahlenmäßige Begrenzung der Automaten vorschreiben soll. Angesichts erheblicher Suchtrisiken beim Automatenspiel müsse der Spielerschutz in diesem Bereich, der bisher weitgehend unreguliert sei, "erheblich verbessert" werden, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingo Rust.
Konkret wollen die Sozialdemokraten durch Kontrollen Minderjährigen den Einlass verwehren. Mehrfachkonzessionen, mit deren Hilfe casinoartige Großspielhallen entstünden, sollten verboten werden. Zudem müsse die Zahl der Automaten insgesamt begrenzt werden, sagte Rust.
Laut Schätzungen ist die Zahl der Geldspielautomaten in Baden-Württemberg in den vergangenen sechs Jahr um 33 Prozent auf mehr als 17 000 gestiegen. Je zur Hälfte stehen die Geräte in Spielhallen und in Gaststätten. Pro Kneipe sind maximal drei Automaten erlaubt. Für die Gastronomie schlägt die SPD vor, dass dort an Geldspielautomaten - entsprechend der Regelung bei Zigarettenautomaten - nur noch nach Freischaltung durch EC- oder Kreditkarte gespielt werden darf.
Mit ihrem Konzept geht die SPD weiter als der von den Ministerpräsidenten ausgehandelte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der bis Ende des Jahres von den Landesparlamenten abgesegnet werden soll. Dieser Vertrag reguliere zwar die Spielbanken und die staatlichen Lotterien und Sportwetten. Doch während für diesen Bereich erhebliche Vorkehrungen zum Spieler- und Jugendschutz und zur Suchtprävention zum Tragen kämen, erfasse der Staatsvertrag weder Spielautomaten noch Gewinnspiele, kritisierte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid. Es müssten jedoch "gleiche Spielregeln" für das gesamte Glücksspielwesen gelten.
Festhalten am Monopol
Am staatlichen Glücksspielmonopol wollen die Sozialdemokraten nicht rütteln. Dieser gesellschaftlich brisante Bereich dürfe nicht allein dem Kommerz unterworfen werden. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Kasse zu bekommen, sondern die Auswirkungen des Spieltriebs zu kanalisieren und den Süchtigen zu helfen. Insofern, sagte Rust, sei das staatliche Glücksspielmonopol "nichts anderes als die staatlich kontrollierte Heroinabgabe." Der legale Glücksspielmarkt hat allein in Baden-Württemberg ein geschätztes Jahresvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Nach SPD-Angaben gibt es rund 25 000 Spielsüchtige im Land.
Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) verteidigte den geplanten Staatsvertrag. Der Entwurf sei "konsequent an der Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtet" und berücksichtige höchstrichterliche Vorgaben. Für die weitergehenden Vorstellungen der SPD habe er Verständnis. Fleischer widersprach aber der SPD-Auffassung, dass das Land das gewerbliche Spiel in Spielhallen einschränken könne. Dafür sei auch nach der Föderalismusreform der Bund zuständig.
VONROLAND MUSCHEL
Gefunden unter:
http://www.boennigheimerzeitung.de/bz/html/news/artikel_suedwestumschau.php
4?artikel=2902791
Ein weiterer Bericht unter:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1440260?_suchtag=2007
-06-06
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von anders: 06.06.2007 08:48.
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06.06.2007 08:39 |
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