Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister
Liebe Forenmitstreiter,
im Dokumentations- und Informationssystem für parlamentarische Vorgänge (DIP) ist unter der Drucksache 191/19 vom 24.04.2019 der Entwurf der
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister eingestellt.
Über den ursprünglichen Referentenentwurf hatte Puz_zle hier berichtet
RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister
aus Thüringen,
die „Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung“ steht (verspätet) nun am 7. Juni 2019 mit den Änderungsempfehlungen der Ausschüsse (siehe > BR-Drucksache 191/1/91) auf der Tagesordnung des Bundesrates.
Derweil wird von der Sicherheitswirtschaft „eine Verlängerung der Frist für die Erstbefüllung des Bewacherregisters bis zum 31. Dezember 2019“ gefordert (siehe > Info des BDSW vom 23. Mai 2019). Ob diese erneute Fristverlängerung kommt, bleibt abzuwarten ...
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
RE: Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister
aus Thüringen,
die Verordnung über das Bewacherregister (> BewachRV) sowie redaktionelle Änderungen in der Bewachungsverordnung (BewachV) sind am 27. Juni 2019 im > BGBl. I Nr. 23 verkündet worden und treten heute in Kraft.
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