Batman
Grünschnabel
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| Reisegewerbekarte für GbR / stehendes Gewerbe |
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ich habe hier die Frage, ob es möglich ist eine Reisegewerbekarte für eine "GbR" auszustellen? (gefühlsmäßig hätte ich das verneint)
Auch stellt sich die Frage, ob ein Imbisswagen und Festbewirtschaftung (Reisegewerbe nach Schaustellerart) als stehendes Gewerbe angemeldet werden kann?
Vielen Dank für Eure Hilfe!!!
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1
30.01.2019 11:21 |
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Solon
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SteBa
Haudegen
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| RE: Reisegewerbekarte für GbR / stehendes Gewerbe |
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Wie bei allen Gewerbeerlaubnissen kann auch eine Reisegewerbekarte nicht auf eine GbR (Personengesellschaft) ausgestellt werden.
Bei einer GbR benötigt somit jeder Gesellschafter eine eigene Reisegewerbekarte.
Sofern der Imbiss dauerhaft ortsfest steht (nicht nur für die Dauer einer Veranstaltung), liegt kein Reisegewerbe vor und es wird aller Voraussicht nach eine Baugenehmigung und bei Alkoholausschank eine Gaststättenerlaubnis benötigt, zumindest in den Bundesländern, die noch das Bundesgaststättengesetz anwenden.
Wird der Imbisswagen aber ständig bewegt bzw. nur auf Veranstaltungen eingesetzt, liegt ein Reisegewerbe vor. Der Betreiber des Imbisswagens muss ggfls. die länderspezifischen Regelungen zum Gastgewerbe beachten.
Viele Grüße
SteBa
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16
30.01.2019 11:35 |
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Solon
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Batman
Grünschnabel
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| RE: Reisegewerbekarte für GbR / stehendes Gewerbe |
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Für die schnelle Antwort sage ich 
an den Rems-Murr-Kreis 
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31
31.01.2019 09:01 |
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