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206 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.107.629 Nächster Level: 41.283.177 206 Genau 206 mal ist die Software der zugelassenen Geldspielgeräte bereits in diesem Jahr geändert worden. Davon erhielten 118 Geldspielgeräte eine verfristete Software. Stand: HEUTE, 15. 06. 2014. Und wieviel Tage hatte bis heute das Jahr 2014??? Scheint kein gutes Jahr zu werden! Wenn mal vor allen Dingen noch berücksichtigt, dass die Bally-Wulff Geldspielgeräte (die mit der Softwaremöglichkeit) alle eine neue Software ausserhalb der zugelassenen Bauartsoftware erhalten haben.... Oh weh!!! __________________ gmg 1 15.06.2014 20:07 Solon rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.650 Nächster Level: 2.530.022 Re: 206 Zitat: Original von gmg Genau 206 mal ist die Software der zugelassenen Geldspielgeräte bereits in diesem Jahr geändert worden. Davon erhielten 118 Geldspielgeräte eine verfristete Software. Stand: HEUTE, 15. 06. 2014. Und wieviel Tage hatte bis heute das Jahr 2014??? Scheint kein gutes Jahr zu werden! Wenn mal vor allen Dingen noch berücksichtigt, dass die Bally-Wulff Geldspielgeräte (die mit der Softwaremöglichkeit) alle eine neue Software ausserhalb der zugelassenen Bauartsoftware erhalten haben.... Oh weh!!! hi, was ist eigentlich eine "verfristete" Software ? In der SpVO ist dieser Begriff nirgends zu finden ! Gruesse 2 15.06.2014 20:32 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.107.629 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Re: 206 ..... und bei Bally-Wulff waren 71 Bauarten betroffen, die noch dazu kämen.... 2014-04-26 Bally-Wulff Spiel BINGO Manipulation Damit dürften in diesem Jahr bereits fast alle GSG in der Aufstellung neue Software erhalten habe...... Grüße __________________ gmg 3 16.06.2014 00:18 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.622.875 Nächster Level: 41.283.177 Hallo zusammen, das nennt sich Teilrücknahme. Es war einmal ein Verfristungsspiel und plötzlich merkte der König, dass auch der kleinste Untertan feststellte, dass es dazu gar keine Spielregeln gab..... ..... dann wurde der §33 e GewO geändert. http://dejure.org/gesetze/GewO/33e.html (2) Die Zulassung ist ganz oder teilweise, die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist ganz zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung rechtfertigen würden, ......... VG Meike 4 16.06.2014 05:03 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.650 Nächster Level: 2.530.022 hi, wie kann man eine Zulassung "teilweise" zurücknehmen ? Wie soll das gehen ? Entweder hat man eine Zulassung oder nicht. gruesse 5 16.06.2014 08:44 dieter116 König Dabei seit: 24.03.2006 Beiträge: 884 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.853.085 Nächster Level: 6.058.010 Zitat: Original von rosebud hi, wie kann man eine Zulassung "teilweise" zurücknehmen ? Wie soll das gehen ? Entweder hat man eine Zulassung oder nicht. gruesse http://www.ptb.de/cms/fachabteilungen/ab...d1c3fd3f5780260 6 16.06.2014 12:52 rosebud Routinier Dabei seit: 18.08.2009 Beiträge: 428 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 41 [?] Erfahrungspunkte: 2.301.650 Nächster Level: 2.530.022 hi, " Achtung : Alle vorhergehenden Programmversionen verlieren am 30.6.2014 ihre GÜLTIGKEIT ". Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Gültigkeit" ? Dieser Begriff taucht in der SpVO nicht auf. Fragen über Fragen. Wer klärt mich auf ? Kann es vielleicht sein, dass die ab 30.6.2014 ausgelieferten Nachbaugeräte diesen neuen Programmstand haben müssen ? grüsse 7 16.06.2014 15:01 Thorst Jungspund Dabei seit: 30.05.2014 Beiträge: 21 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 24 [?] Erfahrungspunkte: 76.269 Nächster Level: 79.247 Zitat: Original von rosebud hi, " Achtung : Alle vorhergehenden Programmversionen verlieren am 30.6.2014 ihre GÜLTIGKEIT ". Was bedeutet in diesem Zusammenhang "Gültigkeit" ? Dieser Begriff taucht in der SpVO nicht auf. Fragen über Fragen. Wer klärt mich auf ? Kann es vielleicht sein, dass die ab 30.6.2014 ausgelieferten Nachbaugeräte diesen neuen Programmstand haben müssen ? grüsse Klar haben die den neuen Stand. Siehe meinen Beitrag zu sunrise und nicht auf die leichte Schulter nehmen! Hier könnte sich was wesentliches entscheiden! 8 16.06.2014 16:08 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.622.875 Nächster Level: 41.283.177 Hallo zusammen, einen teilbaren Verwaltungsakt kann man auch teilrücknehmen, keine Frage http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html http://www.rechtslexikon-online.de/Rueck...tungsaktes.html ABER wie ist der Verwaltungsakt der Bauartzulassung teilbar? Diese Fragstellung hatte ich bereits vor Jahren an die Zulassungsbehörde gestellt, aber nie beantwortet erhalten. - Der ein oder andere erinnert sich vielleicht noch an die nette Veranstaltung in 2009 bei der PtB und die damaligen Antworten.- VG Meike 9 17.06.2014 06:09 dieter116 König Dabei seit: 24.03.2006 Beiträge: 884 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.853.085 Nächster Level: 6.058.010 Separate Zulassungen von Gehäusen und Software wären eine Lösung. Meike, kannst du das von der PTB hier einstellen ? Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von dieter116: 17.06.2014 06:17. 10 17.06.2014 06:16 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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