 Steuer-Geschenk fürs Casino  |
schindel 
Haudegen
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| Steuer-Geschenk fürs Casino |
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Der Hamburger Senat will die feste Spielbankabgabe an die Stadt von 70 auf 55 Prozent des „Bruttospielertrags“ senken. Der lag 2011 bei rund 32 Millionen Euro. Weitere Zahlungen sind von Gewinnen der Spielbank abhängig. Ein heikler Kurs.
Die Innenbehörde um Christoph Ahlhaus (CDU) verfolgte 2009 ähnliche Pläne – und scheiterte. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sagte damals: „Rettungsschirme für Spielbanken passen absolut nicht in die Landschaft.“
Und nun? Man orientiere sich an anderen Bundesländern, die „zum Erhalt ihrer Spielbank die Spielbankabgabe deutlich gesenkt“ haben, heißt es im Gesetzentwurf. Die Sonderabgabe bei Gewinnen soll zwar von 20 auf 35 Prozent steigen, wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage spielte die zuletzt aber eh keine Rolle.
Die SPD weiß um die Brisanz des Themas. Fraktionsvize Martin Schäfer betonte: „Wir haben erfolgreich auf eine grundlegende Überarbeitung der Drucksache gedrungen. Außerdem war uns wichtig, dass es zuvor eine strenge Regulierung der Spielhallen gibt – das ist gelungen.“
Die Steuern sind nicht der einzige heikle Punkt. Die Stadt setzt im Casino auch stärker auf Videoüberwachung, etwa in Kassen- und Abrechnungsräumen. „Permanente eigene Überwachungsmaßnahmen der Steueraufsicht“ seien dort „zur Prävention zwingend geboten“, heißt es.
Gleichzeitig sollen Steuerbeamte aus der Spielbank abgezogen werden. Von drei Stellen im Jahr 2014 und mittelfristig bis zu 25 Stellen ist die Rede. Bisher kontrollieren vor Ort rund 50 Beamte. Einer davon sagte der MOPO: „Persönliche Kontakte und die persönliche Überwachung kann man nicht durch Kameras ersetzen.“
http://www.mopo.de/politik/steuergeschen...0,24835356.html
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02.11.2013 14:33 |
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Solon
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räubertochter
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Wie darf man das denn verstehen? Hamburg öffnet dem Glücksspiel nun also sämtliche Pforten, oder wie?
Denn neben der Steuersenkung, die als ein deutliches positives Zeichen an das Glücksspiel gewertet werden darf, sollen nun auch mittelfristig die Hälfte der bisher vor Ort kontrollierenden Beamten abgezogen werden - was der Illegalität freies Geleit verspricht. Sehr, sehr merkwürdig, was da gerade im Senat der Hansestadt vorgeht...
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05.11.2013 09:14 |
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