 Gewerbeuntersagung |
sternenfaengerin
Jungspund
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1
05.10.2006 10:23 |
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Solon
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Boshamer
Haudegen
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Moin aus Kierspe,
wenn sich die Untersagung nur auf die Rückstände beim Finanzamt beziehen und diese getilgt sind, würde ich die Verfügung wieder aufheben, da ja der Grund für die Untersagung hinfällig ist.
Gruß Boshamer
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2
05.10.2006 10:37 |
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Solon
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sternenfaengerin
Jungspund
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also rücknahme eines rechtswidrigen VA nach § 48 VwVfG?!
hätte ich mir schon beinahe gedacht 
die rücknahme ist dann auch wieder ein VA, oder?!
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Begegne der Welt mit einem Lächeln.
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3
05.10.2006 10:41 |
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Boshamer
Haudegen
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Ne, ne, nicht rechtswidrig, da ja zum Zeitpunkt der Verfügung die Schulden wohl tatsächlich bestanden haben. Also war das Ding rechtmäßig.
Die Rücknahme stellt dann auch wieder einen Verwaltungsakt dar.
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4
05.10.2006 10:44 |
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Antonia Thien
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Hallo,
die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens oder außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahren erfolgen.
1) außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens:
a) entweder auf Grund besonderer gesetzlicher Ermächtigungen (z.B. § 15 GastG, §§ 172 ff. AO)
b) oder sofern eine Sonderregelung nicht vorhanden ist, auf Grund des VwVfG (Rücknahme, Widerruf)
2) innerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens (z.B. nach §§ 72 , 113 I VwGO).
Wenn ich richtig verstanden habe, befinden wir uns in einem Rechtsbehelfsverfahren, weil der Betreffende Widerspruch (Anfechtungswiderspruch) eingelegt hat, oder?! Ein Rechtsbehelfsverfahren endet mit einem Abhilfe- oder einem Widerspruchsbescheid.
Viele Grüße
A. Thien
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5
05.10.2006 11:01 |
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Schwarzer
König
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Dem Meister Boshamer ist ja wieder sowas von zuzustimmen, daß die Schwarte kracht.
Der Ausgangsbescheid ist rechtmäßig ergangen. Im Zuge der Abhilfeprüfung für den Widerspruch bzw. der Prüfung einer Rücknahme der Untersagung, sollte aber ein genaue Prognose erstellt werden, daß der Gewerbetreibende in Zukunft die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Mag ja sein, daß der Knabe unter dem Druck behördlicher Maßnahmen Kohle hat rüberwachsen lassen, aber für den Ausgangsbescheid müssen ja erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit gegeben sein. Sicherlich hat der Gute noch mehr Schulden und automatisch eine Rolle rückwärts zu machen ist vielleicht etwas verfrüht.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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7
05.10.2006 11:10 |
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sternenfaengerin
Jungspund
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das verfahren ist seit oktober 2005 ausgesetzt und bisher sind keine neuen beschwerden eingegangen.
also nun abhilfebescheid?
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Begegne der Welt mit einem Lächeln.
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8
05.10.2006 11:12 |
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sternenfaengerin
Jungspund
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| Zitat: |
Original von Schwarzer
Hat der Betroffene die Schulden getilgt nachdem der Bescheid erlassen war, oder davor? Unter welchen Bedinungen wurde die Aussetzung des Verfahrens gewährt? Was war das Ziel der Aussetzung? |
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als der bescheid rausging, war der betroffene bereits in gesprächen zur entwicklung von tilgungsplänen mit dem finanzamt.
bedingungen der aussetzung waren: keine neuen steuerschulden, tilgungen sollen fristgerecht gezahlt werden.
inzwischen liegen keine schulden mehr vor und alle bedingungen wurden erfüllt.
ziel war wohl abbau aller schulden, weiß ich nicht genau. ist für mich aus der akte net ersichtlich.
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Begegne der Welt mit einem Lächeln.
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10
05.10.2006 11:25 |
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Schwarzer
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Wenn vom Sanierungskonzept die Behörde Kunde hatte und alles auf Besserung hinwies, weshalb war dann der Untersagungsbescheid veranlaßt? Muß ja einen Grund haben, daß die Behörde das Gewerbe untersagt und mehr oder weniger gleich wieder die Rolle rückwärts qua Aussetzung probt. Wäre doch naheliegender gewesen, während des Untersagungsverahrens eine Aussetzung zur Beobachtung der Gutwilligkeit des Betroffenen zu machen. Das läßt evtl. den Ausgangsbescheid wackeln.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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11
05.10.2006 11:33 |
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sternenfaengerin
Jungspund
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der betroffene sollte tilgungspläne bis zu einem bestimmten datum vorlegen. dies wurde nicht gemacht und 10tage später wurde der bescheid erlassen. kurz vor ende der ws-frist hat er dann ws eingelegt mit der begründung gerade in gesprächen mit dem finanzamt zu sein.
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Begegne der Welt mit einem Lächeln.
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12
05.10.2006 11:42 |
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Schwarzer
König
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Hmm, dann unterstellen wir mal, daß der Bescheid zum Zeitpunkt des Erlasses rechtmäßig war. Dies ist insbesondere wegen der Entscheidung über die Kosten von Belang. Kann ja wohl nicht sein, daß der Knabe nicht nur wieder arbeiten darf, darüber hinaus wären ja auch Anwaltskosten etc. vom Staat zu tragen (zumindest anteilig).
Am besten, er näme den Widerspruch gegen den Bescheid zurück und im Zuge dessen wird gesondert die Wiedergestattung des Gewerbes verfügt (§ 35 Abs. 6 GewO). Ansonsten Vorlage bei Widerspruchsbehörde.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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13
05.10.2006 12:09 |
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Schwarzer
König
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Mahlzeit.
Die Ausgangsbehörde entscheidet über die Abhilfe. Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, dann entscheidet die Widerspruchsbehörde und wenn es diese nicht mehr gibt, das VG.
Wenn dem Widerspruch vollständig abgeholfen wird, dann wird ja gesagt, daß der Ausgangsbescheid rechtswidrig war. Sinngemäß auch entsprechend Teilabhilfe (Kostenfolge!). Das Widerspruchsverfahren dient ja der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des VA.
Rücknahme der Verwaltungsentscheidung ist ja nur bei rechtswidrigem VA drin. Habe ja unterstellt, daß die Entscheidung rechtmäßig war. Also, wie sollen wir den Bescheid sonst aus der Welt bringen, ohne gleichzeitig zu sagen, "wir haben Mist gebaut" und ohne für den Rechtsanwalt zahlen zu müssen? Auf die Schnelle fällt mir halt nicht mehr ein, bin schließlich kein Jurist und kein Verwaltungscrack. Kommen bestimmt noch die Koryphäen, die den Fall so richtig zubereiten können.
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Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Schwarzer
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15
05.10.2006 13:49 |
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Ingolstadt
König
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| Gewerbeuntersagung Abhilfeentscheidung |
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
maßgeblich für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagung bei einer Anfechtungsklage ist der Sachstand zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (i.d.R Widerspruchsbescheid). Da es sich beim Widerspruchsverfahren um ein Vorverfahren zur Anfechtungsgrundlage handelt. wäre entsprechend zu verfahren. Dies führt zu folgendem Ergebnis:
Wenn der Grund für den Erlass des Verwaltungsaktes nach Erhebung des Widerspruchs wegfällt (der Betroffene ist wieder zuverlässig geworden) ist dem Widerspruch nach § 72 VwGO abzuhelfen und über die Kosten zu entscheiden. Die Kostenentscheidung ist nach § 80 VwVfG zu treffen.
In diesem Fall empfehle ich, nach § 80 Abs. 1 Satz 4 VwVfG zu entscheiden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Untersagungsbescheides war dieser rechtmäßig, da sich die Tatsachen, die zur Feststellung der Unzuverlässigkeit geführt haben, erst nach Erhebund des Widerspruchs geändert haben. Die Kosten des Untersagungsbescheides und ggf. die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwaltskosten) hat der Widerspruchsführer damit selbst verschuldet. Der Betroffene hätte bereits nach der Anhörung mit der Schuldentilgung beginnen können.
Die Kostenentscheidung ist ein Verwaltungsakt, der unabhängig von der Hauptsache angefochten werden kann. Da es sich hier insoweit um einen belastenden VA handelt, ist eine Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen. Darin sollte darauf hingewiesen werden, dass ein Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig ist.
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Thomas Kirchhammer
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16
05.10.2006 14:46 |
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Jörg Wiesemeier
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| RE: Gewerbeuntersagung Abhilfeentscheidung |
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Ey, schlagt doch nicht so mit den §§ um euch!
Kurz und knapp:
Wenn du deinen Widerspruch zurückziehst, hebe ich meine OV auf.
Das funktioniert bei uns gut.
Simples Schreiben: "Ich hebe meine OV vom ... auf." Fertich.
Und alle haben sich wieder lieb!
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Alles immer schön sportlich sehen. 
Jörg Wiesemeier
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17
05.10.2006 15:12 |
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Antonia Thien
König
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| RE: Gewerbeuntersagung Abhilfeentscheidung |
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Hi,
da Sternenfängerin Studentin ist, gehe ich davon aus, dass sie den Fall lehrbuchmäßig lösen soll, oder?! Und da is nich mit: "Wenn Du Deinen Widerspruch zurück ziehst........"
Viele Grüße
A. Thien
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18
05.10.2006 15:17 |
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Jörg Wiesemeier
Moderator
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| RE: Gewerbeuntersagung Abhilfeentscheidung |
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OK, OK, also die Theorieschiene!
Der Betroffene hat es zu Steuerschulden kommen lassen, die wohl so erheblich waren, dass eine GU gerechtfertigt war. Trotz Aufforderung hat er die notwendigen Sanierungs- und Tilgungspläne nicht vorgelegt. Der Bescheid ist erlassen. In der Widerspruchszeit hat er sich dann mit dem Fa auseinander gesetzt und eine Zahlungsvereinbarung getroffen. Die Rückstände sind getilgt. Widerspruch ist eingelegt worden.
Eine GU nach § 35 GewO ist eine auf dem Verhalten der Vergangenheit basierende Zukunftsprognose. Trotz Aufforderung hat er für die Beurteilung notwendige Unterlagen nicht vorgelegt. Erst nach Erlass der OV wurde Kontakt mit dem FA aufgenommen und die Rückstände beglichen.
Theoretisch ist er immer noch unzuverlässig. Selbst unter dem Druck des GU-Verfahrens hat er nichts unternommen. Erst als die OV im Raume stand, wurde er schnell. Die OV ist rechtmäßig. Alleine die Zahlung der Rückstände ist noch kein Indiz für die wiedererlangte Zuverlässigkeit. Er muss seinem Gesamtbild nach zuverlässig sein, und das ist er nicht.
Ich würde die OV nicht aufheben und des WS abgeben bzw. als WS-Behörde dem Widerspruch nicht abhelfen. Die Chancen, gerichtlich zu bestehen, sind gut!
Aber:
Das ist meine Theorie! 
In der Praxis würde ich es wie oben beschrieben machen.
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Alles immer schön sportlich sehen.
Jörg Wiesemeier
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20
06.10.2006 07:18 |
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