 Meldung von Wachpersonal |
ordnungsarnd
Mitglied
Dabei seit: 19.10.2005
Beiträge: 31
Bundesland:
Berlin
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 29 [?]
Erfahrungspunkte: 209.767
Nächster Level: 242.754
 |
|
 Meldung von Wachpersonal |
|
Hallo und 
aus Berlin,
Frage: müssen nicht ortsansässige Bewachungsunternehmen (Unternehmen eines anderen Bundeslandes) mir als Ordnungsbehörde, die in meinem Zuständigkeitsbereich tätig werdenden Wachleute vorab melden, wenn das Unternehmen bei mir eine unselbständige Zweigniederlassung unterhält ? 
Oder ist hierfür ausschließlich die Ordnungsbehörde der Hauptniederlassung zuständig ?
Vielen Dank für die Hilfestellung
ordnungsarnd
|
|
1
14.02.2008 13:34 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
gewkö
Doppel-As
Dabei seit: 04.05.2006
Beiträge: 107
Bundesland:
Sachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Landkreis
Level: 35 [?]
Erfahrungspunkte: 702.979
Nächster Level: 824.290
|
|
| RE: Meldung von Wachpersonal |
|
Hallo, 
und
,
Sie sind zuständig.
Bewach VwV
4 Zuständigkeiten
4.1 Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit der Behörde ergibt sich aus der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Gewerbeordnung (GewO-ZustVO).
4.2 Örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit der Behörde richtet sich nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 LVwG. Danach ist die Behörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen oder die Betriebsstätte betrieben wird. Dies hat u.a. zur Folge, dass die Meldung von Wachpersonen nach § 9 Abs. 3 BewachV für die bei der Hauptniederlassung beschäftigten Wachpersonen bei der dort zuständigen Behörde, für die bei einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle Beschäftigten bei jenen Behörden vorgenommen werden muss, die dann auch für die ggf. erforderlichen Zuverlässigkeitsprüfungen zuständig sind.
Mit den besten Wünschen für einen schönen Tag
gewkö
|
|
|
2
14.02.2008 14:04 |
|
|
Solon
|
|
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 103.238 | Views gestern: 387.051 | Views gesamt: 891.881.902
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
