 Rückkehr der Rebellen |
schindel 
Haudegen
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Die Reform der Glücksspielgesetze scheitert an der neuen Kieler Landesregierung. Mit der Reform soll der Markt für Privatanbieter geöffnet werden.
Die neue Kieler Landesregierung zankt noch um ihren Koalitionsvertrag, da zeigt sie den Regierungsbeamten in den übrigen 15 Landeshauptstädten schon, wie viel Arbeit sie ihnen machen wird. Im März hatten die Bundesländer mit viel Mühe eine Reform der Glücksspielgesetze verabschiedet, die von Januar 2018 an gelten soll. Aus dieser Reform wird wohl nichts: Klappt es mit der Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein, will sie die Gesetzesnovelle im Parlament ablehnen - und den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen.
Damit könnte die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland in sich zusammenkrachen. "Wir werden eine komplette Neuregelung anstreben. Alle anderen Länder sind eingeladen, daran teilzunehmen", sagt Wolfgang Kubicki, Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein. Dabei hoffen Kubicki und seine Kollegen vor allem auf Unterstützung aus Wiesbaden und Düsseldorf. Während sich Hessen schon länger für eine Liberalisierung der Glücksspielgesetze einsetzt, dürfte auch die künftige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen den Vorstoß unterstützen.
Die Bundesländer sind weitgehend dafür zuständig, Lotterien, Sportwetten und Kasinospiele zu regulieren. Damit nicht jedes Land seine eigenen Regeln macht, haben sie einen Staatsvertrag ausgehandelt. Das derzeit gültige Gesetz ist seit 2012 in Kraft. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol, Online-Kasinospiele sind verboten, lediglich für Sportwetten gibt es Ausnahmen. Mit der jüngsten Reform soll der Markt für private Wettanbieter auf Druck der EU-Kommission geöffnet werden. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde verstoßen die deutschen Regeln gegen europäisches Recht. Sie hatte bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vorbereitet.
Kritiker bemängeln, die bestehenden Regeln würden der Realität nicht gerecht und die Ziele des Gesetzes - allen voran der Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht - nicht erreicht. Denn trotz der strengen Verbote sind Online-Glücksspiele ein stark wachsender, schwer zu kontrollierender Markt. Sportwetten fanden jahrelang in einem rechtlichen Graubereich statt. Die zumeist aus Steueroasen wie Malta oder Gibraltar operierenden Anbieter warteten aber vergeblich auf Lizenzen; deren Vergabe wurde durch Gerichtsverfahren hinausgezögert. Zugleich bekommen die Bundesländer den Schwarzmarkt im Internet bislang nicht in den Griff.
Nicht nur Wolfgang Kubicki will die Glücksspielregeln deshalb aufweichen und das Zocken im Netz erlauben. "Es ist nicht hinzunehmen, dass der Fiskus jedes Jahr auf 1,3 Milliarden Euro verzichtet und diese Schwarz- und Graumärkte toleriert", sagt er. CDU und FDP in Schleswig-Holstein hatten sich die Deregulierung des Glücksspielmarktes in ihre Wahlprogramme geschrieben. Die hessische Landesregierung zeigt sich gesprächsbereit: In der Glücksspielregulierung müsse sich noch einiges tun, sagte ein Sprecher des zuständigen Innenministers Peter Beuth. In Nordrhein-Westfalen stehen Gespräche über das Thema in den Koalitionsverhandlungen noch bevor.
Unter der vorigen schwarz-gelben Regierung war Schleswig-Holstein 2012 schon einmal einen Sonderweg gegangen und hatte privaten Kasino- und Wettfirmen Lizenzen erteilt. Erst auf Druck seiner Amtskollegen war SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ein Jahr später dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten. Am Donnerstag war überraschend wieder offen, ob die Jamaika-Koalition in Kiel zustande kommt. Vielleicht bleibt den anderen Länder also viel Arbeit erspart.
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11.06.2017 07:15 |
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