 Höhere Vergnügungssteuer soll abschrecken  |
räubertochter
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| Höhere Vergnügungssteuer soll abschrecken |
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Bei der Vergnügungssteuer hat sich in Bad Wurzach lange nichts getan. Seit sieben Jahren hat es laut Bürgermeister Bürkle keine Erhöhung gegeben. Im Gemeinderat am Montagabend wurde nun eine Erhöhung von 15 auf 25 Prozent beschlossen. Damit liegt der vorher im regionalen Vergleich niedrige Satz ab 2017 so hoch wie bisher nur in Isny. Die Vergüngungssteuer wird für Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte an öffentlich zugänglichen Orten erhoben. Dazu gehören zum Beispiel Spielhallen oder Gaststätten. Besteuert werden die direkten Gewinne aus dem Betrieb der Geräte.
Nicht mit Abgaben belastet werden laut Bürkle Jugendräume oder Vereinsheime, da diese für gewöhnlich nicht öffentlich zugänglich seien und keine Konzession besäßen. Derzeit gibt es laut Gemeinde in Bad Wurzach vier Spielhallen und fünf Aufsteller. Wenn es nach dem Bürgermeister geht, genügt das vollkommen. „Man muss insgesamt versuchen, die Anzahl der Spielhallen zu verringern“. Das neue Glücksspielgesetz gebe das ohnehin vor.
Es sei besser, die Attraktivität des Standorts zu verringern, als hinterher möglichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Als Maßnahme gegen die Spielsucht an sich sieht Bürkle die Erhöhung nicht. „Wir werden nicht verhindern, dass jemand spielt, aber dann soll die öffentliche Hand an den Gewinnen auch einen Anteil erhalten.“ Es stehe vielmehr die Präventivwirkung im Vordergrund. Interessenten für neue Spielhallen würden so vielleicht abgeschreckt. Mit dem Beschluss des Gemeinderats erhofft sich der Haushalt nun Mehreinnahmen von 200.000 Euro im Jahr.
http://www.schwaebische.de/region_artike...0_toid,389.html
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27.07.2016 08:37 |
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