 Stadt will entgangene Vergnügungssteuer eintreiben |
räubertochter
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| Stadt will entgangene Vergnügungssteuer eintreiben |
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Retten, was zu retten ist: Mit Hochdruck arbeitet die Stadtverwaltung daran, so viel wie möglich von der ihr in den vergangenen Jahren entgangenen Vergnügungssteuer einzutreiben – die Rede ist von einer Million Euro.
Die Politiker sehen die Verwaltung am Zug: Sie müsse klären, was warum passiert ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Worum geht es genau?
Die Kommunen dürfen eine Vergnügungssteuer erheben, mit denen sie beispielsweise Tanzveranstaltungen, Striptease-Vorführungen und Erotikmessen, aber auch Glücksspielautomaten besteuern. Für die Spielautomaten hat das Bundesverfassungsgericht aber im Februar 2009 entschieden: Eine Besteuerung bloß nach Stückzahl verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Besteuert werden muss der Umsatz.
Wie hat die Stadt damals reagiert?
Der Rat hat am 16. Dezember 2009 einstimmig die Vergnügungssteuer geändert. Danach sollten künftig pro Automat ein bestimmter Prozentsatz des Einspielergebnisses besteuert werden: zwölf Prozent in Spielhallen und 20 Prozent in Kneipen. Allerdings war die Änderung nicht konsequent: In einem Ausnahmeparagrafen wurde doch wieder eine Stückzahlsteuer ermöglicht, pro Monat und Automat in Kneipen 50 Euro und in Spielhallen 150 Euro. Bürgermeister war damals Andreas Heider, Kämmerer Klaus-Peter Schulz.
Was geschah dann?
Offenbar nichts. Besteuert worden sei weiterhin nach Stückzahl statt nach Umsatz, heißt es. So könnte der Stadt eine Million Euro Vergnügungssteuer entgangen sein, sagte Beigeordneter Bernd Sassenhof Mitte Oktober. Genaues weiß man aber noch nicht, weil es von der realen Umsatzhöhe abhängt, so Bürgermeister Jörg Weigt. Erst im Sommer 2015 fiel der Missstand auf, und zwar bei einer durch die heutigen Verantwortlichen, Bürgermeister Weigt (seit Juni 2015 im Amt) und Kämmerin Cordula Ahlers (seit Oktober 2011 im Amt) veranlassten Überprüfung. Der Rat wurde diskret informiert, eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, woran es genau gelegen hat. Weigt im Stadtrat: „Wir überprüfen das jetzt im Moment. Wir haben uns juristischen Rat ins Haus geholt, um die Sache auch umfassend zu klären.“
Was soll geschehen?
Die Stadt möchte die Automatenbesitzer nachveranlagen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Versicherung für den Schaden der Stadt eintritt, wie aus einer Frage von BfO-Chef Norbert Hein im Stadtrat bekannt wurde. Um ihre Rechtsposition im Steuerstreit abzusichern, haben die Stadtväter in einem ersten Schritt erst einmal den Steuersatz für Automaten in Kneipen rückwirkend zum 1. Januar 2010 von 20 auf zehn Prozent halbiert. Ab Januar soll dann eine im Dezember zu beschließende neue Satzung gelten, die bei Automaten in Kneipen zehn Prozent und in Spielhallen zwölf Prozent vom Umsatz als Steuer vorsieht.
Wie viele Geldspielautomaten gibt es in Overath?
Laut Kämmerin Cordula Ahlers sind es 100. Davon gehören nach Recherchen dieser Zeitung mehr als 70 Prozent zu der in Troisdorf beheimateten Pütz-Gruppe. Das Familienunternehmen mit diversen Standorten im Rheinland hat 2010 die damals sogenannte „Event-Meile Burghof“ unweit der Autobahn-Auffahrt Overath eröffnet, mit Bowling-Bahnen, Fitness-Center und der Spielhalle „Let’s play“ mit 48 Geldspielautomaten. Heute gehören auch die Spielhalle an der Propsteistraße im Overather Ortskern und die in Immekeppel (beide jeweils etwa ein Dutzend Geldspielautomaten) zu der Gruppe. Die übrigen Automaten verteilen sich auf eine Spielhalle und eine Sportsbar in Untereschbach (zusammen etwa ein weiteres Dutzend). Bleiben etwa 15 in den verschiedenen Overather Gaststätten.
Was sagt das Unternehmen selbst?
Nachdem sich die Overather Verantwortlichen 2010 für Pütz entschieden hatten, gab es bei der öffentlichen Projekt-Präsentation am 15. Juli 2010 im Kulturbahnhof wechselseitig viele warme Worte. Firma Firmen-Chef Wolfgang Pütz versprach: „Wir werden uns alle Mühe geben, dass wir richtig schön Gewerbesteuer zahlen.“
Mittlerweile wirkt das Verhältnis sehr abgekühlt, denn neben der Gewerbesteuer möchte die Stadt ja auch richtig schön Vergnügungssteuer sehen. Gegenüber dieser Zeitung gab sich Pütz junior äußerst wortkarg. Zu dem laufenden Verfahren werde er keine Stellungnahme abgeben, ließ er mitteilen. „Das geht jetzt über die Anwälte.“
http://www.ksta.de/overath/spielautomate...6,32317380.html
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03.11.2015 08:12 |
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Solon
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petergaukler 
Kaiser
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| RE: Stadt will entgangene Vergnügungssteuer eintreiben |
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VG Steuer ist so viel ich informiert bin eine
steuer die nicht zurückgefordert werden kann ( auch wenn sie unter Vorbehalt bezahlt wird ) !
oder sehe ich da was falsch ?
siehe aktuelles v. Bundesgericht ! ( allerdings ortsgebunden) !
Bundesverwaltungsgericht zu Vergnügungssteuern – Wende in Sicht?
Veröffentlicht am 15. Oktober 2015
Am 14.10.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht erneut zur Zulässigkeit einer Vergnügungssteuer zu entscheiden. Nachdem der Kampf gegen die Vergnügungssteuer lange Zeit wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel erscheinen konnte, scheint nun tatsächlich der erste Windmühlenflügel nachzugeben.
Die Gemeinde Ochtrup in Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2010 die Vergnügungssteuer (dort Spielgerätesteuer genannt) von einem pauschalen Satz von 150 € auf 20 % des Einspielergebnisse angehoben. Die Klägerin fühlte sich hiervon erdrosselt. Das OVG Münster hatte hier in der Vorinstanz wieder einmal entschieden, eine solche Drosselung liege nicht vor. Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht nun zumindest nicht ohne weiteres angeschlossen. Vielmehr hat es das Verfahren zur weiteren Prüfung zurück an das OVG Münster verwiesen.
Das Gericht hielt den Einwand der Klägerin für erheblich, die Geräte seien hinsichtlich des Einsatzes und der Gewinnspannen fest programmiert, was die Klägerin selbst nicht ändern könne. Würde man nun noch die Kosten für Miete, Gehälter oder die Umsatzsteuer berücksichtigen, so ließe sich nach Veranlagung der Vergnügungssteuer mit dem Unternehmen keinerlei Gewinn erzielen.
pg.
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19.11.2015 18:02 |
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