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Verfügung Gewerbeabmeldung von Amts wegen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.765.616 Nächster Level: 10.000.000 Hallo aus Bad Fallingbostel, wenn das festgesetzte Zwangsgeld uneinbringlich ist, könnte beim Amtrgericht Ersatzzwangshaft beantragt werden. Vielleicht hilft das ja. Die Festsetzung eines zweiten Zwangsgeldes wäre davon nicht berührt, und auch dafür könnte wiederum Haft beantragt werden. Wenn das Gewerbe allerdings von Amts wegen abgemeldet ist, kann ein Zwangsgeld nicht mehr beigetrieben werden und auch das mit der Haft wäre hinfällig. Regina Runge 21 11.07.2013 14:26 Solon C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 975 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 7.149.261 Nächster Level: 7.172.237 Das mit der Ersatzzwangshaft gestaltet sich ja immer recht mühsam. Bis seitens der Vollstreckung die entsprechenden Unterlagen gefertigt werden, dauert es immer sehr lange. Manchmal bis zu 1 Jahr, darauf wollte ich nicht mehr warten. 22 11.07.2013 14:28 Solon Runge    Kaiser Dabei seit: 24.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.765.616 Nächster Level: 10.000.000 Also, wirweisen unsere Kreiskasse immer besonders darauf hin, wenn es sich um Zwangsgeld handelt und deshalb möglichst schnell ein Vollstreckungsversoch unternommen werden soll. Das klappt dann in der Regel auch und wir können zeitnah Haft beantragen. Sonst würde das im Hinblick auf das "Zwangsgeld zur Durchsetzung eines VA" m.E. auch keinen Sinn machen. Vielleicht wäre das bei euch auch möglich. Regina Runge 23 11.07.2013 14:34 Clemens Bettermann    Tripel-As Dabei seit: 14.12.2005 Beiträge: 240 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.716.428 Nächster Level: 1.757.916 Hallo er´s mal, @ Claudia Komnick ich habe mal eine zweite Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitger Mitteilung der Gewerbeabmeldung von Amts wegen gefertigt. Ich schickk Ihnen die mal per Mail Grüße aus Werl Clemens Bettermann 24 11.07.2013 14:35 Eddy    Eroberer Dabei seit: 21.10.2008 Beiträge: 55 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 31 [?] Erfahrungspunkte: 336.014 Nächster Level: 369.628 RE: Mitteilung vom Amtsgericht Moin Moin , wie wird es denn woanders mit Mitteilungen vom Amtsgericht über die Löschung von Firmen von Amts wegen gehandhabt? Einfach die entsprechende Firma abmelden oder erst noch anschreiben, in der Hoffnung das auch noch Gebühren fließen? Weißnicht Danke Ulrike bei vom Amtsgericht im HR gelöschten GmbH´s wird bei uns direkt von Amts wegen abgemeldet. Bislang gab es bei dieser Praxis auch keine Probleme, zumal bei uns in NRW die Gewerbeabmeldungen eh kostenlos durchgeführt werden. Gruß Eddy __________________ Es fing schlecht an, ließ in der Mitte etwas nach und über den Schluss schweigen wir besser, aber sonst: toll. Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Eddy: 17.07.2013 10:55. 25 17.07.2013 10:51 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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